Lokalkammer Mannheim
UPC_CFI_410/2023

Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts

Antragsteller bzw. Beklagte
1) Advanced Bionics AG
Laubisrütistrasse 28 - 8712 - Stäfa - CH
vertreten durch Miriam
Kiefer
2) Advanced Bionics GmbH
Max-Eyth Strasse 20 - 70736 - Fellbach-
Oeffingen - DE
vertreten durch Miriam
Kiefer
3) Advanced Bionics Sarl
9 rue Maryse Bastié, CS 90606 - 69675 -
Bron Cedex - FR
vertreten durch Miriam
Kiefer

Antragsgegnerin bzw. Klägerin
1) MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.
Fürstenweg 77a -
6020 - Innsbruck - AT
vertreten durch Michael Rüberg

Streitpatent
Patent Nr. Inhaber
EP4074373 MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.

Mitwirkende Richter
Vorsitzender Richter Dr. Peter Tochtermann
Berichterstatter Dr. Holger Kircher
Rechtlich qualifizierter Richter András Kupecz

Sachverhalt
Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagten wegen Verletzung des EP 4 074 373 (nachfolgend: Klagepatent) in Anspruch. Die Klage (ACT_585052/2023) ist am 02.11.2023 bei der Lokalkammer Mannheim eingegangen. Verfahrenssprache ist deutsch.
Bereits zuvor – nämlich am 27.09.2023 – hat die Beklagte zu 1 bei der Zentralkammer in Paris eine Nichtigkeitsklage (ACT_576555/2023 = UPC_CFI_338/2023) betreffend das Klagepatent eingereicht, welche der Klägerin am 16.10.2023 zugestellt wurde.
Die Beklagten vertreten die Auffassung, beide Klagen sollten gemäß R. 340.1 VerfO ge-meinsam bei der Zentralkammer verhandelt werden, um eine einheitliche Auslegung des Klagepatents sowohl auf der Verletzungs- als auch auf der Rechtsbestandsebene zu ge-währleisten. Um die gemeinsame Verhandlung bei der Zentralkammer zu ermöglichen, müsse das Verletzungsverfahren von der Lokalkammer an die Zentralkammer verwiesen werden.
Falls die Kammer dem Verweisungsantrag der Beklagten nicht entsprechen sollte, sei das vorliegende Verletzungsverfahren jedenfalls gemäß R. 295 lit. g iVm. R. 118.2 lit. b VerfO auszusetzen, bis eine (rechtskräftige) Entscheidung über die Nichtigkeitsklage vorliege.
Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 22.12.2023 beantragt,
I. das vorliegende Verletzungsverfahren an die Zentralkammer (Paris) zu verweisen, so-dass die Zentralkammer (Paris) über das vorliegende Verletzungsverfahren und die anhängigen Nichtigkeitsklage gemeinsam verhandeln kann
II. das vorliegende Verletzungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verweisung jedenfalls vorläufig auszusetzen
Hilfsweise haben die Beklagten beantragt,
III. das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens auszusetzen
IV. äußerst hilfsweise: das vorliegende Verfahren bis zu einer erstinstanzlichen Entschei-dung des Nichtigkeitsverfahrens auszusetzen.

Die Klägerin hat in ihrer Erwiderung vom 22.01.2024 einer Verweisung des Verletzungs-verfahrens an die Zentralkammer widersprochen und im Übrigen beantragt,
I. die Anträge der Beklagten zurückzuweisen.
Hilfsweise hat die Klägerin beantragt,
II. dass beide Verfahren vor der Lokalkammer verhandelt werden,
III. äußerst hilfsweise: dass beide Verfahren vor der Lokalkammer und der Zentralkammer verhandelt werden.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, R. 340.1 VerfO setze mehrere gleichartige Klagen vo-raus. Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen seien dagegen nicht gleichartig. Das Verlet-zungsverfahren könne daher nach dieser Vorschrift nicht – jedenfalls nicht gegen den Wil-len der Klägerin – an die Zentralkammer verwiesen werden, um dort eine gemeinsame Verhandlung über die Verletzungsklage und über die Nichtigkeitsklage zu ermöglichen. Denkbar sei allenfalls eine gemeinsame Verhandlung beider Klagen vor der Lokalkammer. Eine Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens komme ebenfalls nicht in Be-tracht, da die Nichtigkeitsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten der rechtlichen Argumentation der Parteien wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 22.12.2023 und vom 08.02.2024 sowie auf den Schriftsatz der Klägerin vom 22.01.2024 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
I.
Die Kammer versteht den Hauptantrag I der Beklagten, das vorliegende Verletzungsver-fahren an die Zentralkammer zu verweisen, in der Weise, dass die Kammer zunächst er-sucht wird, bei der Zentralkammer die Zustimmung zu einer gemeinsamen Verhandlung über beide Klagen bei der Zentralkammer einzuholen. Die gemeinsame Verhandlung im Sinne der R. 340.1 Satz 1 VerfO setzt nämlich stets eine Mitwirkung beider beteiligter Spruchkörper voraus („…. können die Spruchkörper einvernehmlich …anordnen, ….“). Für eine einseitige aufdrängende Verweisung bietet R. 340.1 Satz 1 VerfO hingegen keine Grundlage.
Auch der so verstandene Verweisungsantrag der Beklagten hat indessen keinen Erfolg.
Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob R. 340.1 VerfO – wie die Klägerin meint – ledig-lich die Verbindung gleichartiger Klagen regelt oder ob – wie die Beklagten meinen – auch die gemeinsame Verhandlung unterschiedlicher Klagen vom Anwendungsbereich der Vor-schrift erfasst ist.
Ebenfalls kann offen bleiben, ob unter dem „gemeinsamen Verhandeln“ der beiden Klagen im Sinne der R. 340.1 VerfO eine Verhandlung vor einem der beiden Spruchkörper – so die Beklagten – oder eine Verhandlung vor beiden „fusionierten“ Spruchkörpern – so die Klägerin – zu verstehen ist.
Selbst wenn nämlich beide angesprochenen Fragen im Sinne der Beklagten beantwortet würden, so stünde dem Antrag der Beklagten jedenfalls R. 340.1 Satz 2 VerfO entgegen (dazu nachfolgend unter 1). Unabhängig davon übt die Kammer ihr Ermessen dahin aus, dass von einer gemeinsamen Verhandlung im Sinne der R. 340.1 Satz 1 VerfO abgesehen wird (dazu nachfolgend unter 2).
1. R. 340.1 Satz 2 VerfO stellt klar, dass im Zusammenhang mit einer Verfahrensver-bindung zur gemeinsamen Verhandlung stets die höherrangige Vorschrift des Art. 33 EPGÜ zu beachten ist. In der englischen Fassung lautet R. 340.1 Satz 2 VerfO wie folgt: Article 33 of the Agreement shall be respected. Damit ist eine Verfahrens-verbindung zur gemeinsamen Verhandlung unzulässig, wenn sie im Widerspruch zu dem in Art. 33 EPGÜ geregelten Zuständigkeitsregime steht. Dies ist vorliegend der Fall.
Nach dem in Art. 33 EPGÜ geregelten Zuständigkeitsregime liegt die Zuständigkeit für Verletzungsklagen grundsätzlich bei den Lokal- bzw. Regionalkammern (Abs. 1) und für Nichtigkeitsklagen grundsätzlich bei der Zentralkammer (Abs. 4). Art. 33 Abs. 5 Satz 1 EPGÜ eröffnet allerdings für Verletzungsklagen eine zusätzliche „optionale“ Zuständigkeit der Zentralkammer, wenn dort bereits eine Nichtigkeitsklage betreffend dasselbe Patent anhängig ist. Im vorliegenden Fall ist die Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 Satz 1 EPGÜ - von welcher die Parteien übereinstimmend aus-gehen - allerdings zweifelhaft. Die dort geregelte „optionale“ Zuständigkeit der Zent-ralkammer ist nämlich nur dann eröffnet, wenn an beiden Klagen – Nichtigkeitsklage und Verletzungsklage – jeweils dieselben Parteien beteiligt sind (sogenannte „Par-teiidentität“). Im vorliegenden Fall richtet sich die Verletzungsklage indessen auch gegen die Beklagten zu 2 und 3, die an der Nichtigkeitsklage nicht beteiligt sind.
Letztlich können die Zweifel an der Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 Satz 1 EPGÜ im vorliegenden Fall jedoch dahinstehen. Denn selbst wenn der Klägerin bei der Erhebung der Verletzungsklage nach Art. 33 Abs. 5 Satz 1 EPGÜ ein Wahlrecht zwischen der Lokal- und der Zentralkammer zugestanden hätte, so dürfte die Aus-übung dieses Wahlrechts zugunsten der Lokalkammer nicht durch eine Verbindung nach R. 340.1 EPGÜ nachträglich wieder ausgehebelt werden. Dies folgt aus R. 340.1 Satz 2 VerfO (hierzu nachfolgend a), jedenfalls aber aus dem Gebot der EPGÜ-konformen Auslegung der VerfO (hierzu nachfolgend b).
a) Soweit R. 340.1 Satz 2 VerfO die Beachtung des Art. 33 EPGÜ einfordert, bezieht sich dies nicht nur auf die dort letztlich geregelten Zuständigkeiten der jeweiligen Kammern, also auf das „Ergebnis“. Vielmehr ist auch zu beachten, ob dem Kläger durch Art. 33 EPGÜ ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Kammern eingeräumt wurde. Ist dies der Fall, so darf dieses Wahlrecht dem Kläger regelmäßig nicht nach-träglich dadurch faktisch wieder entzogen werden, dass seine Klage vor der Kam-mer verhandelt wird, für die er sich nicht entschieden hat.
b) Wenn man dem vorstehend aufgezeigten Verständnis der R. 340.1 Satz 2 VerfO nicht folgen wollte, so würde sich dasselbe Ergebnis auch aus dem Gebot der EPGÜ-konformen Auslegung der VerfO ergeben. Nach R. 1.1 Satz 2 VerfO müssen die Vorschriften der VerfO stets so ausgelegt werden, dass ein Widerspruch gegen-über den höherrangigen Vorschriften des EPGÜ vermieden wird. Gleiches folgt aus Ziffer 1 der Präambel zur VerfO. Im vorliegenden Fall ist R. 340 VerfO daher so auszulegen, dass das Wahlrecht des Verletzungsklägers, welches diesem durch die höherrangige Vorschrift des Art. 33 Abs. 5 Satz 1 EPGÜ eingeräumt wird, res-pektiert wird. Daraus folgt, dass eine gemeinsame Verhandlung bei der Zentralkam-mer nach R. 340 VerfO dann nicht angeordnet werden kann, wenn der Verletzungs-kläger dieser – wie im vorliegenden Fall – widersprochen hat.
2. Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen übt die Kammer im Fall der Anwendbar-keit der R. 340.1 VerfO jedenfalls das dort vorgesehene Ermessen dahin aus, dass von einer gemeinsamen Verhandlung abgesehen wird. Nach R. 340.1 Satz 1 VerfO sind im Rahmen des Ermessens insbesondere zwei Gesichtspunkte zu berücksich-tigen, nämlich zum einen die Vermeidung widersprechender Entscheidungen und zum anderen das Interesse an einer geordneten Rechtspflege. Jedenfalls im Hin-blick auf den zuletzt genannten Gesichtspunkt einer geordneten Rechtspflege er-scheint aus Sicht der Kammer eine gemeinsame Verhandlung nicht sachgerecht.
Zum einen weisen die Beklagten selbst zutreffend darauf hin, dass sich das Nich-tigkeitsverfahren bei der Zentralkammer bereits in einem weiter fortgeschrittenen Verfahrensstadium befindet als das vorliegende Verletzungsverfahren. Während im vorliegenden Verletzungsverfahren noch die Frist zur Klageerwiderung läuft, wird im Nichtigkeitsverfahren am 19.02.2024 bereits die Replik erwartet. Dementspre-chend ist derzeit damit zu rechnen, dass die mündliche Verhandlung im Nichtig-keitsverfahren zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden kann als im vorliegenden Verletzungsverfahren. Eine Verweisung des vorliegenden Verletzungsverfahrens an die Zentralkammer hätte damit zur Folge, dass das dort bereits anhängige Nich-tigkeitsverfahren verzögert würde.
Zum anderen würde die von den Beklagten beantragte Verweisung des vorliegen-den Verletzungsverfahrens an die Zentralkammer mit einem Wechsel der Verfah-renssprache einhergehen. Da das Klagepatent in englischer Sprache erteilt wurde, würde das Verfahren nach einer Verweisung an die Zentralkammer in englischer Sprache fortgeführt (Art. 49 Abs. 6 EPGÜ). Gegebenenfalls müssten in diesem Fall Übersetzungen der bisher im Verletzungsverfahren eingereichten deutschen Schriftsätze angefertigt werden.
Beide Gesichtspunkte sprechen aus Sicht der Kammer auf der Grundlage des der-zeitigen Sach- und Streitstands gegen eine gemeinsame Verhandlung beider Kla-gen vor der Zentralkammer.
Mit der vorliegenden Entscheidung ist freilich keinerlei Präjudiz für Entscheidungen verbunden, die möglicherweise künftig auf der Grundlage eines veränderten Sach- und Streitstands – beispielsweise im Fall einer Nichtigkeitswiderklage (R. 75 VerfO iVm. Art. 33 Abs. 3 EPGÜ) – von der Kammer zu treffen sind.
II.
Der Hauptantrag II der Beklagten, bei dem es sich wohl eher um einen Hilfsantrag han-delt, hat ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.

Sollte die Klägerin die vorliegende Anordnung mit der Berufung angreifen, so hindert dies nicht den weiteren Fortgang des Rechtsstreits (Erst-recht-Schluss aus Art. 74 Abs. 3 EPGÜ). Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese gesetzgeberische Grundentschei-dung durch die Aussetzung des Rechtsstreits zu unterlaufen. Zum einen folgt aus der in R. 295 lit. c VerfO enthaltenen Spezialvorschrift, dass eine solche Aussetzung ohnehin erst nach Einlegung einer Berufung und auch nur in den dort genannten Fällen angeordnet werden soll. Zum anderen entspricht es nach Auffassung der Kammer angesichts der oben dargelegten Auslegung der R. 340 VerfO auch nicht dem Interesse an einer ordnungsge-mäßen Rechtspflege, das vorliegende Verletzungsverfahren auszusetzen.
III.
Über die Hilfsanträge III und IV der Beklagten, das vorliegende Verletzungsverfahren auszusetzen, ist derzeit keine Entscheidung veranlasst.
Über die Frage, ob ein Verletzungsverfahren im Hinblick auf ein paralleles Nichtigkeitsver-fahren ausgesetzt wird, ist sinnvollerweise erst dann zu entscheiden, wenn die Parteien zu sämtlichen relevanten Punkten abschließend vorgetragen haben, insbesondere auch zur Verletzungsfrage. Dies ist frühestens nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens der Fall, gegebenenfalls aber auch erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung. Konsequenter-weise ist die Aussetzung daher in R.118.2 lit. b EPGVerfO geregelt, also im Zusammen-hang mit der vom Gericht abschließend zu treffenden Sachentscheidung. Erst jetzt kann sich das Gericht nämlich eine Auffassung darüber bilden, ob die Frage der Schutzfähigkeit des Klagepatents für die beabsichtigte Sachentscheidung überhaupt erheblich ist, so dass eine Aussetzung in Betracht kommt. Unter diesem Vorbehalt steht auch die in R. 118.2 lit. b 2. Halbsatz EPGVerfO geregelte zwingende Aussetzung für den Fall einer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Vernichtung des Klagepatents.
IV.
Über den Hilfsantrag II der Klägerin, die Lokalkammer möge - quasi spiegelbildlich zum Hauptantrag der Beklagten - das bei der Zentralkammer anhängige Nichtigkeitsverfahren „an sich ziehen“, war nicht zu entscheiden. Diesen Antrag hat die Klägerin nämlich nur hilfsweise für den Fall gestellt, dass dem Hauptantrag I der Beklagten stattgegeben wird. Zwar erscheint unklar, wie in einem solchen Fall der Hilfsantrag der Klägerin Erfolg haben könnte, da der Antrag der Beklagten konkret auf eine gemeinsame Verhandlung beider Klagen vor der Zentralkammer (Paris) gerichtet ist. Ungeachtet dessen hat die Klägerin aber jedenfalls hinreichend klar zu verstehen gegeben, dass keine Entscheidung begehrt wird, wenn der Hauptantrag I der Klägerin vollständig zurückgewiesen wird. Da diese Be-dingung erfüllt ist, bedarf es keiner Entscheidung über den Hilfsantrag der Klägerin.
Gleiches gilt auch für den weiteren Hilfsantrag III der Klägerin, der auf eine gemeinsame Verhandlung vor beiden „fusionierten“ Spruchkörpern gerichtet ist.

Tenor der Anordnung
1. Die Anträge der Beklagten
- das vorliegende Verletzungsverfahren an die Zentralkammer (Paris) zu ver-weisen, so dass die Zentralkammer (Paris) das vorliegende Verletzungsver-fahren und die anhängige Nichtigkeitsklage (CFI_338/2023) gemeinsam verhandeln kann,
- das vorliegende Verletzungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verweisung des Verfahrens an die Zentralkammer (Paris) vorläufig auszusetzen,
werden zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung über eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens wird einst-weilen zurückgestellt.
3. Die Berufung gegen die Antragszurückweisung gemäß Ziffer 1 wird zugelassen.


Machine Translation:

Local Division Mannheim

UPC_CFI_410/2023


Order

of the Court of First Instance of the Unified Patent Court


Applicant or defendant

1) Advanced Bionics AG

Laubisrütistrasse 28 - 8712 - Stäfa - CH

represented by Miriam

Kiefer
2) Advanced Bionics GmbH
Max-Eyth Strasse 20 - 70736 - Fellbach-
Oeffingen - DE
represented by Miriam
Kiefer
3) Advanced Bionics Sarl
9 rue Maryse Bastié, CS 90606 - 69675 -
Bron Cedex - FR
represented by Miriam
Kiefer

Respondent or plaintiff
1) MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.
Fürstenweg 77a -
6020 - Innsbruck - AT
represented by Michael Rüberg

Patent in dispute
Patent No. Owner
EP4074373 MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H.

Participating judges
Presiding Judge Dr Peter Tochtermann
Rapporteur Dr Holger Kircher
Legally qualified judge András Kupecz

Facts
With the present action, the plaintiff is suing the defendants for infringement of EP 4 074 373 (hereinafter: the patent in suit). The action (ACT_585052/2023) was filed with the Local Chamber in Mannheim on 2 November 2023. The language of the proceedings is German.
Previously, on 27 September 2023, the first defendant filed an action for annulment (ACT_576555/2023 = UPC_CFI_338/2023) with the Central Chamber in Paris concerning the patent in suit, which was served on the plaintiff on 16 October 2023.
The defendants are of the opinion that both actions should be heard jointly by the Central Chamber in accordance with Rule 340.1 of the Rules of Procedure in order to ensure a uniform interpretation of the patent in suit at both the infringement and validity levels. In order to enable joint proceedings before the Central Chamber, the infringement proceedings must be referred from the Local Chamber to the Central Chamber.
If the Chamber does not grant the defendants' request for referral, the present infringement proceedings should in any case be suspended in accordance with Rule 295(g) in conjunction with Rule 118(2)(b) of the Rules of Procedure until a (final) decision on the action for annulment has been taken.
By written submission dated 22 December 2023, the defendants requested that
I. the present infringement proceedings be referred to the Central Chamber (Paris) so that the Central Chamber (Paris) can hear the present infringement proceedings and the pending action for annulment together
II. to suspend the present infringement proceedings, at least provisionally, until a final decision on the referral has been made
In the alternative, the defendants requested that
III. the present proceedings be suspended until the invalidity proceedings have been finally concluded
IV. in the further alternative: the present proceedings be suspended until a first-instance decision has been made in the invalidity proceedings.

In its response of 22 January 2024, the plaintiff objected to the referral of the infringement proceedings to the Central Chamber and, in all other respects, requested that
I. the defendants' requests be dismissed.
In the alternative, the plaintiff requested that
II. both proceedings be heard before the Local Chamber,
III. in the further alternative, that both proceedings be heard before the Local Chamber and the Central Chamber.
The plaintiff is of the opinion that Rule 340(1) VerfO requires several similar actions. Infringement and nullity actions, however, are not similar. According to this provision, the infringement proceedings cannot therefore be referred to the Central Chamber, at least not against the plaintiff's will, in order to enable a joint hearing on the infringement action and the action for annulment to take place there. At most, joint proceedings for both actions before the local chamber would be conceivable. A stay of the present infringement proceedings is also out of the question, as the action for annulment has no reasonable prospect of success.
For further details of the parties' legal arguments, reference is made to the defendant's written submissions of 22 December 2023 and 8 February 2024 and to the plaintiff's written submission of 22 January 2024.

Reasons for the decision
I.
The Chamber understands the defendant's main request I to refer the present infringement proceedings to the Central Chamber in such a way that the Chamber is first requested to obtain the Central Chamber's consent to a joint hearing on both actions before the Central Chamber. Joint proceedings within the meaning of Rule 340.1, first sentence, of the Rules of Procedure always require the participation of both panels involved (‘... the panels may, by mutual agreement, order ...’). Rule 340.1, first sentence, of the Rules of Procedure does not, however, provide any basis for a unilateral, imposed referral.
The defendant's request for referral, understood in this way, is also unsuccessful.
In the end, it can be left open whether Rule 340.1 VerfO – as the plaintiff thinks – only regulates the connection of similar actions or whether – as the defendants think – the joint hearing of different actions is also covered by the scope of the provision.
It can also be left open whether the ‘joint hearing’ of the two actions within the meaning of R. 340.1 VerfO is to be understood as a hearing before one of the two panels – as the defendants argue – or as a hearing before both ‘merged’ panels – as the plaintiff argues.
Even if both questions were answered in the sense of the defendants, the defendants' application would in any case be precluded by R. 340.1 sentence 2 VerfO (see below under 1). Irrespective of this, the Chamber exercises its discretion to refrain from joint proceedings within the meaning of Rule 340.1, sentence 1, VerfO (see below under 2).
1. Rule 340.1, sentence 2, VerfO clarifies that, in connection with a joinder of proceedings for joint proceedings, the higher-ranking provision of Article 33 EPGÜ must always be observed. 33 EPGÜ must always be observed in connection with a joinder of proceedings for joint hearing. In the English version, Rule 340.1, sentence 2, VerfO reads as follows: Article 33 of the Agreement shall be respected. This means that a joinder of proceedings for joint hearing is inadmissible if it conflicts with the jurisdiction regime laid down in Art. 33 EPGÜ. This is the case here.
According to the jurisdiction regime laid down in Article 33 EPGÜ, jurisdiction for infringement actions lies in principle with the local or regional chambers (paragraph 1) and for nullity actions in principle with the Central Chamber (paragraph 4). However, Article 33(5) sentence 1 EPGÜ provides for additional ‘optional’ jurisdiction of the Central Chamber for infringement actions if an action for a declaration of invalidity concerning the same patent is already pending there. In the present case, however, the applicability of Article 33(5) sentence 1 EPGÜ – which the parties agree is not applicable – is doubtful. The ‘optional’ jurisdiction of the Central Chamber provided for there only applies if the same parties are involved in both actions – the action for annulment and the infringement action (so-called ‘identity of parties’). In the present case, however, the infringement action is also directed against defendants 2 and 3, who are not involved in the action for annulment.
Ultimately, however, the doubts as to the applicability of Article 33(5) sentence 1 EPGÜ can be left open in the present case. This is because even if the plaintiff had been granted a choice between the local and central chambers when bringing the infringement action under Article 33(5) sentence 1 EPGÜ, the exercise of this right of choice in favour of the local chamber could not be subsequently undermined by a connection under Rule 340.1 EPGÜ. This follows from Rule 340(1) sentence 2 of the Rules of Procedure (see (a) below), but in any event from the requirement that the Rules of Procedure be interpreted in accordance with the EPGÜ (see (b) below).
a) Insofar as Rule 340(1) sentence 2 VerfO requires compliance with Article 33 EPGÜ, this does not only refer to the competences of the respective chambers ultimately regulated therein, i.e. to the ‘result’. Rather, it must also be considered whether Article 33 EPGÜ granted the plaintiff a right to choose between different chambers. If this is the case, this right of choice may not, as a matter of principle, be subsequently withdrawn from the plaintiff by virtue of the fact that his action is heard before the chamber which he did not choose.
b) If one did not wish to follow the above interpretation of Rule 340.1, sentence 2 of the Rules of Procedure, the same result would also follow from the requirement that the Rules of Procedure be interpreted in accordance with the EPGÜ. According to Rule 1.1, sentence 2 VerfO, the provisions of the VerfO must always be interpreted in such a way as to avoid any conflict with the higher-ranking provisions of the EPGÜ. The same follows from point 1 of the preamble to the VerfO. In the present case, Rule 340 VerfO must therefore be interpreted as meaning that the right of choice granted to the infringement claimant by the higher-ranking provision of Article 33(5) sentence 1 EPGÜ must be respected. It follows that joint proceedings before the Central Chamber pursuant to Rule 340 VerfO cannot be ordered if the infringement claimant has objected to this, as in the present case.
2. Notwithstanding the above considerations, if Rule 340.1 of the Rules of Procedure is applicable, the Board will in any event exercise the discretion provided for therein to refrain from holding joint proceedings. According to Rule 340.1, first sentence, of the Rules of Procedure, two aspects in particular must be taken into account when exercising discretion, namely, on the one hand, the avoidance of conflicting decisions and, on the other hand, the interest in the proper administration of justice. At least with regard to the latter aspect of the proper administration of justice, the Chamber considers that a joint hearing is not appropriate.
First, the defendants themselves correctly point out that the nullity proceedings before the Central Chamber are already at a more advanced stage than the present infringement proceedings. While the time limit for responding to the statement of defence is still running in the present infringement proceedings, the reply in the nullity proceedings is already expected on 19 February 2024. Accordingly, it is currently to be expected that the oral hearing in the nullity proceedings will take place at an earlier date than in the present infringement proceedings. A referral of the present infringement proceedings to the Central Chamber would therefore delay the nullity proceedings already pending there.
On the other hand, the defendants' request to refer the present infringement proceedings to the Central Chamber would entail a change in the language of the proceedings. Since the patent in suit was granted in English, the proceedings would be continued in English after referral to the Central Chamber (Art. 49(6) EPGÜ). In this case, translations of the German pleadings submitted in the infringement proceedings to date would have to be made.
In the Chamber's view, both aspects argue against a joint hearing of both actions before the Central Chamber on the basis of the current state of the facts and the dispute.
This decision does not, however, prejudge any decisions that may be taken by the Chamber in the future on the basis of a change in the facts and the state of the dispute, for example in the event of a counterclaim for annulment (Rule 75 of the Rules of Procedure in conjunction with Article 33(3) EPGÜ).
II.
The defendant's main claim II, which is more of an alternative claim, also has no prospect of success.

Should the plaintiff appeal against the present order, this will not prevent the legal dispute from continuing (a fortiori conclusion from Art. 74(3) EPGÜ). The Chamber sees no reason to undermine this fundamental legislative decision by suspending the legal dispute. On the one hand, it follows from the special provision contained in Rule 295(c) of the Rules of Procedure that such a suspension should in any case only be ordered after an appeal has been lodged and only in the cases specified therein. Secondly, in the opinion of the Chamber, in view of the interpretation of Rule 340 of the Rules of Procedure set out above, it is not in the interests of the proper administration of justice to suspend the present infringement proceedings.
III.
No decision is currently required on the defendant's alternative requests III and IV to suspend the present infringement proceedings.
It makes sense to decide whether infringement proceedings should be suspended in view of parallel nullity proceedings only once the parties have made their final submissions on all relevant points, in particular on the question of infringement. This will be the case at the earliest after the conclusion of the written proceedings, but possibly only after the conclusion of the oral proceedings. Consequently, the suspension is regulated in R.118.2(b) EPGVerfO, i.e. in connection with the final decision to be taken by the court on the merits. Only then can the court form an opinion as to whether the question of the patentability of the patent in suit is at all relevant to the intended decision on the merits, so that a suspension can be considered. This reservation also applies to the mandatory suspension provided for in R. 118.2(b) 2nd half-sentence EPGVerfO in the event that the patent in suit is highly likely to be revoked.
IV.
No decision had to be made on the plaintiff's alternative request II that the Local Chamber should – quasi mirroring the defendant's main request – ‘take over’ the invalidity proceedings pending before the Central Chamber. The plaintiff only made this request as an alternative in the event that the defendant's main request I was granted. It is unclear how the plaintiff's alternative request could be successful in such a case, since the defendant's request is specifically aimed at a joint hearing of both actions before the Central Chamber (Paris). Regardless of this, however, the plaintiff has made it sufficiently clear that no decision is sought if the plaintiff's main request I is rejected in its entirety. Since this condition is fulfilled, there is no need to rule on the plaintiff's alternative claim.
The same applies to the plaintiff's further alternative claim III, which is aimed at joint proceedings before both ‘merged’ panels.

Operative part of the order
1. The defendant's claims
- to refer the present infringement proceedings to the Central Chamber (Paris) so that the Central Chamber (Paris) can hear the present infringement proceedings and the pending action for annulment (CFI_338/2023) together,
- to provisionally suspend the present infringement proceedings until a final decision has been made on the referral of the proceedings to the Central Chamber (Paris),
are dismissed.
2. The decision on the suspension of the present proceedings is provisionally stayed.
3. An appeal against the dismissal of the application pursuant to point 1 is allowed.