Lokalkammer München
UPC_CFI_9/2023

Leitsätze: Die Verfahrensordnung ist gem. Regel 1.1 VerfO in Verbindung mit Ziffer 4 der Präambel zur Verfahrensordnung mit dem erforderlichen Grad an Ermessen flexibel und ausgewogen anzuwenden, so dass das Verfahren möglichst effizient und kostensparend gestaltet werden kann. Mithin gebieten diese Grundsätze unter den Umständen des vorliegenden Falls die Durchführung der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache, obwohl die Verfahrenssprache Deutsch ist und bleibt.
Keywords: Wechsel der Verfahrenssprache (Regel 322 VerfO); Sprache der Zwischenanhörung (Regel 105.3 VerfO); Sprache der mündlichen Verhandlung (Regel 14.2.c VerfO).

Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts in dem Hauptsacheverfahren betreffend das Europäische Patent 3 611 989 erlassen am 09/02/2024

Klägerin
1) Huawei Technologies Co. Ltd Bantian Huawei Base Longgang District Shenzhen - 518129 - Shenzhen - CN
vertreten durch Tobias J. Hessel

Beklagte
1) NETGEAR Deutschland GmbH Konrad-Zuse-Platz 1 - 81829 - München - DE
vertreten durch Stephan Dorn
2) Netgear Inc. 350 E Plumeria Dr - 95134 - San Jose - US
vertreten durch Stephan Dorn
3) Netgear International Limited First Floor Building 3, University Technology Centre, Curraheen Road - T12K516 - Cork - IE
vertreten durch Stephan Dorn

Klagepatent
Patent Nr. Inhaberin
EP3611989 Huawei Technologies Co. Ltd.

ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHSKÖRPERS
Vorsitzender Richter und
Berichterstatter Matthias Zigann
rechtlich qualifizierter Richter Tobias Pichlmaier
rechtlich qualifizierter Richter Edger Brinkman technisch qualifizierter Richter Patrice Vidon
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS Patentverletzung hier: möglicher Wechsel der Verfahrenssprache (Regel 322 VerfO); Sprache der Zwischenanhörung (Regel 105.3 VerfO) sowie der mündlichen Verhandlung (Regel 14.2.c VerfO).

SACHVERHALT
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der Europäischen Patente 3 611 989 und 3 678 321 in Anspruch. Sie erhob zunächst am 01/06/2023 Klage gestützt allein auf das Europäische Patent 3 611 989. Mit Schriftsatz vom 23/11/2023 beantragte sie die Zulassung der Erweiterung der Klage auf Ansprüche aus dem Europäischen Patent 3 678 321. Beide Patente wurden in englischer Sprache erteilt.
Der Berichterstatter hat am 11/12/2023 in APP_587438/2023 die Klageerweiterung zugelassen. Insoweit wurde ein Antrag nach Regel 333 VerfO gestellt und bereits verbeschieden. Die Berufung wurde zugelassen. Der Spruchkörper hat unter ORD_593105/2023 die Abtrennung des Gegenstands der Klageerweiterung angeordnet. Die Berufung wurde zugelassen. Für zwei Mitglieder des Spruchkörpers ist die derzeitige Verfahrenssprache Deutsch nicht die Muttersprache. Mindestens ein Mitglied des Spruchkörpers wird für die mündliche Verhandlung eine Simultanverdolmetschung benötigen. Die weiteren Mitglieder des Spruchkörpers haben auf Anfrage des Berichterstatters mitgeteilt, dass sie einer Änderung der Verfahrenssprache auf Englisch aufgeschlossen gegenüberstehen. Den Parteien wurde rechtliches Gehör gewährt. Die Beklagten haben einer Änderung der Verfahrenssprache auf Englisch zugestimmt. Die Klägerin hat nicht zugestimmt. Sie stünde aber einer Durchführung der mündlichen Verhandlung auf Englisch aufgeschlossen gegenüber und regt an, insoweit von der Ausnahmemöglichkeit der Regel 14.2 lit. c) VerfO für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache Gebrauch zu machen. Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, dass die Durchführung der mündlichen Verhandlung auf Englisch nicht auf Regel 14.2 (c) VerfO gestützt werden kann, weil diese Vorschrift den umgekehrten Fall erfasst. Regel 14.2 (c) VerfO EPG ermöglicht dem Berichterstatter lediglich, für die mündliche Verhandlung den Wechsel von der Verfahrenssprache gem. Art. 49 Abs. 2 EPGÜ in die Sprache des Sitzlandes der Lokalkammer nach Art. 49 Abs. 1 EPGÜ (hier: Deutsch) zu verfügen. Bezüglich eines Wechsels der Sprache der mündlichen Verhandlung teilen die Beklagten die Bedenken des Berichterstatters. Die Beklagten stellten es aber in das Ermessen des Berichterstatters, ob eine Ausnahme von den Regeln zur Verfahrenssprache nach Art. 49 EPGÜ und Regel 14 VerfO EPG zulässig ist, wenn beide Parteien ihr Einverständnis dahingehend erklären, von der Verfahrenssprache nach Art. 49 Abs. 1 EPGÜ i.V.m. Regel 14.1 (a) VerfO EPG ausschließlich für die mündliche Verhandlung in eine Sprache nach Art. 49 Abs. 2 EPGÜ zu wechseln. Unter App_6074/2024 haben die Beklagten einen Antrag auf Zwischenentscheidung gem. Regel 336 VerfO gestellt. Sie begehren
1. über die Wirksamkeit der Einreichung von Patentänderungsanträgen für das Patent EP 3 611 989 im Wege einer Zwischenanordnung nach Regel 336 VerfO EPG zu entscheiden;
2. zu bestimmen, ob für die Beklagten die zweimonatige Frist zur Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Klagepatents nach Regel 29 lit. d VerfO EPG läuft; und
3. den vorläufigen Termin zur Zwischenanhörung am 19. Februar 2024 aufzuheben und einen Termin für die Zwischenanhörung nach Beendigung des schriftlichen Verfahrens zu bestimmen.
Der Berichterstatter hat insoweit am 05/02/2024 folgende vorläufige Anordnung getroffen:
1. Die Klägerin kann zu dem Antrag am Montag, 19/02/2024, 9.30 Uhr, im Rahmen der
bereits geplanten Videokonferenz betreffend die Zwischenanhörung mündlich Stellung nehmen.
2. Im Anschluss an die mündliche Stellungnahme wird der Berichterstatter entscheiden, ob die Zwischenanhörung sogleich durchgeführt oder verschoben wird (Antrag 3.).
3. Unabhängig hiervon dient die Anhörung der Vorbereitung einer Entscheidung über die Anträge 1 und 2.
4. Die Beklagten haben für die Zwecke der Berechnung der für sie laufenden zweimonatigen Erwiderungsfrist nach Regeln 29.d, 32.1 VerfO vorläufig von einer wirksamen Einreichung auszugehen.
5. Der Hilfskanzler wird aufgefordert, bis zum 15/02/2024 zur geltend gemachten Störung des CMS schriftlich Stellung zu nehmen.

GRÜNDE
Nach Regel 322 VerfO kann der Berichterstatter von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei jederzeit während des schriftlichen Verfahrens und des Zwischenverfahrens nach Rücksprache mit dem Spruchkörper den Parteien vorschlagen, die Verfahrenssprache gemäß Artikel 49 Absatz 4 des Übereinkommens in die Sprache zu ändern, in der das Patent erteilt wurde. Sind die Parteien und der Spruchkörper einverstanden, wird die Verfahrenssprache geändert. Da sich die Klägerin gegen einen Wechsel der Verfahrenssprache ausgesprochen hat, ist ein Wechsel nach dieser Vorschrift nicht möglich. Insoweit verbleibt es bei der Verfahrenssprache Deutsch. Die Zwischenanhörung sowie die mündliche Anhörung können gem. Regel 105.3 VerfO dennoch in englischer Sprache durchgeführt werden, weil sich die Parteivertreter darauf geeinigt haben, jedenfalls ist davon auszugehen, dass sich die für die mündliche Verhandlung ausgesprochene Zustimmung auch auf die Zwischenanhörung sowie die mündliche Anhörung erstrecken.
Für den Haupttermin kann zwar Regel 14.2 (c) VerfO für eine Verhandlung in englischer Sprache nicht direkt herangezogen werden, weil diese Vorschrift für den Fall, dass die Verfahrenssprache Englisch ist, dem Gericht gestatten würde, für die Verhandlung und die Entscheidung Deutsch zu verwenden. Vorliegend liegt aber der umgekehrte Fall vor.
Die Verfahrensordnung ist aber, wie Regel 1.1 VerfO in Verbindung mit Ziffer 4 der Präambel zur Verfahrensordnung zeigen, mit dem erforderlichen Grad an Ermessen flexibel und ausgewogen anzuwenden, so dass das Verfahren möglichst effizient und kostensparend gestaltet werden kann. Mithin gebieten diese Grundsätze vorliegend die Durchführung der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache, weil sich beide Parteien hierauf verständigt haben, um allen Verfahrensbeteiligten sowie den Mitgliedern des Spruchkörpers ein unmittelbares Verfolgen des Verhandlungsgeschehens zu ermöglichen und Dolmetscherkosten einzusparen.

ANORDNUNG
1. Die Verfahrenssprache bleibt Deutsch.
2. Die mündliche Anhörung und die Zwischenanhörung sowie die mündliche Verhandlung werden gleichwohl in englischer Sprache durchgeführt.
3. Die Parteivertreter werden gebeten, ihnen Arbeitsübersetzungen in die englische Sprache der bereits eingereichten sowie der noch einzureichenden Schriftsätze, soweit dies noch nicht geschehen ist, dem Gericht durch Hochladen in das CMS innerhalb von zwei Werktagen zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird innerhalb des vorliegenden Workflows eine Möglichkeit zum Hochladen eröffnet werden.
Dr. Zigann Vorsitzender Richter und Berichterstatter

DETAILS DER ANORDNUNG
Hauptaktenzeichen: UPC_CFI_9/2023
Aktenzeichen der Verletzungsklage: ACT_459771/2023 Aktenzeichen der Widerklagen: CC_588071/2023; CC_588080/2023; CC_586627/2023 Aktenzeichen dieser Anordnung: ORD_2866/2024 Gegenstand dieser Anordnung: R 14.2.c; R 105.3; R 322
Matthias ZIGANNDigital unterschrieben von Matthias
ZIGANN
Datum: 2024.02.09 11:43:54 +01'00'


Machine Translation:


Munich Local Division

UPC_CFI_9/2023


Guiding principles: Pursuant to Rule 1.1 of the Rules of Procedure, in conjunction with paragraph 4 of the preamble to the Rules of Procedure, the Rules of Procedure must be applied flexibly and in a balanced manner, with the necessary degree of discretion, so that the proceedings can be conducted as efficiently and cost-effectively as possible. Consequently, these principles require that the oral hearing be conducted in English in the circumstances of the present case, even though the language of the proceedings is and remains German.
Keywords: Change of language of proceedings (Rule 322 VerfO); language of the interim hearing (Rule 105.3 VerfO); language of the oral proceedings (Rule 14.2.c VerfO).

Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court in the main proceedings concerning European patent 3 611 989 issued on 09/02/2024

Applicant
1) Huawei Technologies Co. Ltd Bantian Huawei Base Longgang District Shenzhen - 518129 - Shenzhen - CN
represented by Tobias J. Hessel

Defendant
1) NETGEAR Deutschland GmbH Konrad-Zuse-Platz 1 - 81829 - Munich - DE
represented by Stephan Dorn
2) Netgear Inc. 350 E Plumeria Dr - 95134 - San Jose - US
represented by Stephan Dorn
3) Netgear International Limited First Floor Building 3, University Technology Centre, Curraheen Road - T12K516 - Cork - IE
represented by Stephan Dorn

Patent in suit
Patent No. Owner
EP3611989 Huawei Technologies Co. Ltd.

COMPOSITION OF THE COURT
Presiding Judge and
Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified Judge Tobias Pichlmaier
Legally qualified Judge Edger Brinkman Technically qualified Judge Patrice Vidon
This order was issued by Presiding Judge Matthias Zigann as Rapporteur.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS Patent infringement here: possible change of the language of the proceedings (Rule 322 VerfO); language of the interim hearing (Rule 105.3 VerfO) and of the oral proceedings (Rule 14.2.c VerfO).

FACTS
The plaintiff is suing the defendants for infringement of European Patents 3 611 989 and 3 678 321. It initially filed an action on 01/06/2023 based solely on European Patent 3 611 989. In a written submission dated 23/11/2023, it requested that the action be extended to include claims from European Patent 3 678 321. Both patents were granted in English.
On 11/12/2023, the rapporteur allowed the extension of the action in APP_587438/2023. In this respect, an application was filed pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure and has already been decided. The appeal was allowed. The Board of Appeal ordered the separation of the subject matter of the extension of the action in ORD_593105/2023. The appeal was allowed. For two members of the panel, German is not their native language. At least one member of the panel will require simultaneous interpretation for the oral hearing. At the request of the rapporteur, the other members of the panel have indicated that they are open to a change of the language of the proceedings to English. The parties were granted a fair hearing. The defendants have agreed to a change of the language of proceedings to English. The plaintiff has not agreed. However, it would be open to the oral proceedings being conducted in English and suggests that the exception provided for in Rule 14.2(c) of the Rules of Procedure for conducting oral proceedings in English be applied in this case. The rapporteur pointed out that the oral proceedings in English cannot be based on Rule 14.2(c) VerfO because this provision covers the opposite case. Rule 14.2(c) of the Rules of Procedure merely allows the rapporteur to order a change from the language of the proceedings pursuant to Article 49(2) of the EPGÜ to the language of the country in which the local chamber is located pursuant to Article 49(1) of the EPGÜ (in this case: German) for the oral proceedings. The defendants share the rapporteur's concerns regarding a change in the language of the oral proceedings. However, the defendants left it to the discretion of the rapporteur to decide whether an exception to the rules on the language of proceedings under Art. 49 EPGÜ and Rule 14 VerfO EPG is permissible if both parties agree to switch from the language of proceedings under Art. 49(1) EPGÜ in conjunction with Rule 14.1(a) VerfO EPG exclusively for the oral proceedings. Under App_6074/2024, the defendants have filed an application for an interim decision pursuant to Rule 336 VerfO. They request
1. to decide on the validity of the filing of patent amendment requests for patent EP 3 611 989 by way of an interim order pursuant to Rule 336 of the Rules of Procedure for the EPG;
2. to determine whether the two-month period for the defendants to respond to the request for amendment of the patent in suit pursuant to Rule 29(d) VerfO EPG is running; and
3. to cancel the provisional date for the interim hearing on 19 February 2024 and to set a date for the interim hearing after the written proceedings have been concluded.
The rapporteur has issued the following provisional order in this regard on 05/02/2024:
1. The plaintiff may comment on the application orally on Monday, 19/02/2024, at 9:30 a.m., during the
already scheduled video conference concerning the interim hearing.
2. Following the oral statement, the rapporteur will decide whether the interim hearing will be held immediately or postponed (application 3.).
3. Irrespective of this, the hearing serves to prepare a decision on applications 1 and 2.
4. For the purposes of calculating the two-month response period applicable to them under Rules 29.d and 32.1 of the Rules of Procedure, the defendants shall provisionally assume that the submission was effective.
5. The Deputy Registrar is requested to submit written comments on the alleged disruption of the CMS by 15 February 2024.

REASONS
Pursuant to Rule 322 of the Rules of Procedure, the rapporteur may, ex officio or at the request of a party, at any time during the written proceedings and the interim proceedings, after consulting the panel, propose to the parties that the language of the proceedings be changed to the language in which the patent was granted, in accordance with Article 49(4) of the Convention. If the parties and the Board agree, the language of the proceedings shall be changed. Since the plaintiff has objected to a change in the language of the proceedings, a change is not possible under this provision. In this respect, the language of the proceedings remains German. However, the interim hearing and the oral hearing may still be conducted in English pursuant to Rule 105.3 of the Rules of Procedure, because the parties' representatives have agreed to this; in any case, it can be assumed that the consent given for the oral hearing also extends to the interim hearing and the oral hearing.
Rule 14.2 (c) VerfO cannot be directly applied to the main hearing for a hearing in English because this provision would allow the court to use German for the hearing and the decision if the language of the proceedings were English. However, the opposite is true in the present case.
However, as Rule 1.1 VerfO in conjunction with paragraph 4 of the preamble to the Rules of Procedure show, the Rules of Procedure must be applied flexibly and in a balanced manner with the necessary degree of discretion so that the proceedings can be conducted as efficiently and cost-effectively as possible. Consequently, these principles require that the oral hearing be conducted in English in the present case, because both parties have agreed to this in order to enable all parties to the proceedings and the members of the panel to follow the proceedings directly and to save on interpretation costs.
ORDER
1. The language of the proceedings shall remain German.
2. The oral hearing and the interim hearing, as well as the oral proceedings, will nevertheless be conducted in English.
3. The parties' representatives are requested to provide the court with working translations into English of the written submissions already filed and those still to be filed, if this has not already been done, by uploading them to the CMS within two working days. A facility for uploading these translations will be provided within the present workflow.
Dr Zigann Presiding Judge and Rapporteur

DETAILS OF THE ORDER
Main file reference: UPC_CFI_9/2023
Case number of the infringement action: ACT_459771/2023 Case numbers of the counterclaims: CC_588071/2023; CC_588080/2023; CC_586627/2023 Case number of this order: ORD_2866/2024 Subject matter of this order: R 14.2.c; R 105.3; R 322
Matthias ZIGANN Digitally signed by Matthias
ZIGANN
Date: 09.02.2024 11:43:54 +01'00'