Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_559935/2023 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 25. Januar 2024

Leitsatz: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer dem Einspruch stattgebenden Entscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO
Schlagwörter: stattgebende Einspruchsentscheidung, Berichterstatter, Überprüfung nach Regel 333 VerfO

Eingangsdatum der Klage: 08.08.2023

STREITPARTEIEN
Fives ECL, SAS Vertreten durch Konstantin Schallmoser (Klägerin) – 100 rue Chalant –
59790 Ronchin - Frankreich
REEL GmbH Vertreten durch Dr. Benjamin Schröer
(Beklagte) – Rudolf Diesel Straße 1 –
97209 Veitshöchheim – Deutschland

ENTSCHEIDENDE RICHTER:
Vorsitzende Richterin, Berichterstatterin Sabine Klepsch
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Stefan Schilling
Rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Festsetzung von Schadensersatz

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Mit Klageschrift vom 8. August 2023, eingegangen nach Regel 4.2 VerfO in Papierform bei der Lokalkammer Hamburg am gleichen Tag, erhob die Klägerin Klage auf Festsetzung von Schadensersatz. Vorausgegangen ist zwischen den hiesigen Parteien – neben weiteren Beklagten – ein Patentverletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4c O 1/21. In diesem Verfahren wurde die Beklagte (dortige Beklagte zu 1)) mit Urteil vom 9. August 2022 unter anderem dazu verurteilt, es zu unterlassen, Service-Module für eine Reihe von Elektrolysezellen, die für die Herstellung von Aluminium durch Schmelzflusselektrolyse bestimmt sind, und die mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 des deutschen Teils des EP 1 740 740 B1 (nachfolgend: Streitpatent) ausgestattet sind, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten. In dem genannten Urteil wurde zudem festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I.1. näher bezeichneten, seit dem 2. Dezember 2016 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird. Das Urteil ist rechtskräftig. Keine der Parteien hat Berufung eingelegt.
Die Beklagte erhob mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2023 Einspruch nach Regel 19 VerfO analog und machte geltend, dass das angerufene Gericht für die Entscheidung über die Festsetzung von Schadensersatz nicht zuständig sei.
Mit Entscheidung vom 17. November 2023 gab die Berichterstatterin dem Einspruch statt. Hiergegen richtete sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2023 und begehrte eine Überprüfung der Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper analog Regel 331.1, 333.4 VerfO.
Der Beklagten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag auf Überprüfung der Entscheidung unter Verlängerung der Frist bis zum 12. Januar 2024 eingeräumt.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Klägerin beantragt:
I. Die Entscheidung der Berichterstatterin vom 17. November 2023 wird dem gesamten Spruchkörper analog Regel 331.1, 333.4 VerfO zur umgehenden Überprüfung gestellt.
II. Die Entscheidung über den Einspruch vom 17. November 2023 wird analog Regel 335 VerfO aufgehoben und das Einspruchsverfahren wird vor dem gesamten Spruchkörper fortgeführt.
III. Es wird eine Zwischenanhörung durchgeführt.
IV. Der Einspruch der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Die Beklagte beantragt:
I. Der Überprüfungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits, soweit diese durch den Überprüfungsantrag ausgelöst wurden.
hilfsweise,
III. Die Entscheidung der Berichterstatterin vom 17. November 2023 wird bestätigt und der Überprüfungsantrag zurückgewiesen.
IV. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits, soweit diese durch den Überprüfungsantrag ausgelöst wurden.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
Der Antrag auf Prüfung durch den gesamten Spruchkörper gegen einen stattgebenden Einspruch durch den Berichterstatter ist unzulässig.
Gegen einen stattgebenden Einspruch ist nach Regel 21.1 VerfO die Berufung gemäß Regel 220.1(a) VerfO bei einer der in Regel 220.1(a) oder (b) VerfO genannten Entscheidungen statthaft. Bei einer stattgebenden Einspruchsentscheidung handelt es sich um eine nach Regel 220.1(a) VerfO.
Für eine Anwendbarkeit – direkt oder analog – von Regel 333.1 VerfO besteht kein Raum.
1.a)
Regel 333.1 VerfO findet keine direkte Anwendung. Denn Regel 333.1 VerfO gilt nur für „verfahrensleitende Entscheidungen oder Anordnungen“. Die Entscheidung, deren Überprüfung die Klägerin beantragt, ist nicht verfahrensleitend. Aus dem Begriff „verfahrensleitend“ ergibt sich, dass die Entscheidung keine Endentscheidung und damit nicht „verfahrensbeendend“ sein darf (Tilmann/Plassmann/Chakraborty/Dormann, Unified Patent Protection in Europe, R. 333 VerfO Rn. 4). Dies bestätigen die in Regel 332 VerfO aufgezählten Beispiele für die Verfahrensleitung. Keine der dort genannten verfahrensleitenden Maßnahmen ist verfahrensbeendend oder eine Entscheidung zur Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage bzw. des Antrags. Verfahrensleitend sind vielmehr
Entscheidungen und Maßnahmen, die das Verfahren auf dem Weg zur Entscheidung betreffen, nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage bzw. des Antrags selbst. Die vorliegende Endentscheidung, mit der das Verfahren durch die Zurückweisung des Antrags beendet wurde, unterfällt folglich nicht dem Anwendungsbereich von Regel 333 VerfO.
Auch über Regel 102.2 VerfO, auf welchen die Klägerin verweist, findet Regel 333 VerfO vorliegend keine Anwendung. Denn auch Regel 102 VerfO gilt nur für verfahrensleitende Aufgaben des Berichterstatters, insbesondere im Zwischenverfahren. Da die Entscheidung, deren Überprüfung beantragt wird, weder verfahrensleitend war noch im Zwischenverfahren, sondern im schriftlichen Verfahren ergangen ist, findet Regel 102.2 VerfO keine Anwendung.
b)
Auch eine analoge Anwendung von Regel 333.1 VerfO kommt vorliegend nicht zum Tragen. Es besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine vergleichbare Interessenslage.
Nach Ansicht der Klägerin sei es mit dem EPGÜ unvereinbar, wenn der Berichterstatter eine Klage oder einen Antrag auf einen Einspruch hin abweise, wenn nicht die Möglichkeit der Überprüfung dieser Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper bestehe. Entsprechendes ergebe sich aus Art. 8 Abs. 1 EPGÜ, der allgemein bestimme, dass alle Spruchkörper des Gerichts erster Instanz multinational zusammengesetzt sind.
Dies überzeugt nicht. Denn vorliegend steht nicht die Frage der Zusammensetzung des Spruchkörpers im Streit, sondern die Frage, welche Entscheidungen vom gesamten Spruchkörper zu treffen sind und welche vom Berichterstatter allein. Art. 8 Abs. 1 EPGÜ trifft keine Aussage dahingehend, dass alle Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Begründetheit einer Klage oder eines Antrags stets vom gesamten Spruchkörper getroffen werden müssen. Das EPGÜ bestimmt vielmehr in Art. 41 EPGÜ, dass gerade die Verfahrensordnung die Einzelheiten und damit auch Entscheidungskompetenz regelt. Regel 20 VerfO sieht hierbei ausdrücklich vor, dass der Berichterstatter über den Einspruch entscheidet. Insofern besteht kein Widerspruch zu Art. 8 Abs. 1 EPGÜ gerade auch deshalb, da die Zuständigkeit des Berichterstatters für verfahrensabschließende Entscheidungen im Falle eines stattgebenden Einspruchs auf die in Regel 19.1 lit a) bis c) VerfO enumerierten Fälle beschränkt ist. Nur für diese steht dem Berichterstatter die Kompetenz zu einer ggfs. verfahrensabschließenden Entscheidung zu, welche ansonsten dem Spruchkörper insgesamt obliegt. Der Verordnungsgeber hat dem Berichterstatter damit eine eingeschränkte Entscheidungskompetenz für die in Regel 19 Abs. 1 VerfO vorgesehenen Fälle zugewiesen, welche gerade nicht durch den Spruchkörper entschieden werden müssen. Entsprechend sieht auch Art. 19 Abs. 2 EPGS, auf welchen die Beklagte zutreffend verweist, vor, dass die VerfO vorsehen kann, dass bestimmte Aufgaben vom Spruchkörper auf einen Richter übertragen werden können, was gerade im Einklang mit der zum Einspruch nach Regel 19 ff. VerfO geregelten Zuständigkeit steht.
Ein unterlegener Einspruchsgegner ist insofern auch nicht rechtlos gestellt. Denn gegen eine dem Einspruch stattgebende Entscheidung ist unmittelbar die Berufung nach Regel 220 Abs. 1 lit. a) VerfO statthaft. Dem Berufungsgericht wird dadurch unmittelbar die Kompetenz zugewiesen, die Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Nichts anderes würde erfolgen, wenn der gesamte Spruchkörper eine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen hätte.
Eine planwidrige Regelungslücke ist daher nicht zu erkennen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der VerfO. Die Klägerin bezieht sich insoweit auf Anmerkungen der an der Vorbereitung der VerfO beteiligten Personen. Diesen Anmerkungen entnimmt die Klägerin, dass diese der Auffassung gewesen seien, dass Regel 333.1 VerfO auf eine dem Einspruch stattgebende Entscheidung direkt Anwendung findet. Dies kann allerdings den von der Klägerin in Bezug genommenen Anmerkungen nicht entnommen werden. Die Kommentare sind sehr knapp und machen den konkreten Zusammenhang, in welchem sie stehen, nicht deutlich. Insofern kann nicht festgestellt werden, dass damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass Regel 333.1 VerfO in Fällen wie dem vorliegenden direkt Anwendung finden solle. Es wird insoweit nur von einer Entscheidung gesprochen, die nicht näher konkretisiert wird. Es ist daher denkbar, worauf auch die Beklagte verweist, dass damit die Entscheidung des Berichterstatters gemeint ist, ob über den Einspruch isoliert oder gemeinsam mit der Hauptsache entschieden wird. Denn hierbei handelt es sich um eine verfahrensleitende Maßnahme, die tatsächlich Regel 333.1 VerfO unterfallen könnte.
Selbst wenn die Kommentare dahingehend verstanden werden sollten, dass auch Entscheidungen des Berichterstatters, mit der dem Einspruch stattgegeben wird, Gegenstand eines Antrags nach Regel 333.1 VerfO sein können, begründet dies keine Analogie. Denn es fehlt an der zweiten Voraussetzung für eine Analogie, einer vergleichbaren Interessenlage. Die in Regel 20.1, 21.1 VerfO geregelte Interessenlage einer einspruchsstattgebenden Entscheidung des Berichterstatters ist mit der in Regel 333.1 VerfO angesprochenen Interessenlage bei verfahrensleitenden Entscheidungen oder Anordnungen nicht vergleichbar. Regel 333.1 VerfO sieht eine (sofortige) Überprüfungsmöglichkeit gerade deshalb vor, weil die isolierte Berufung gegen die überwiegende Zahl verfahrensleitender Entscheidungen und Anordnung als Rechtsmittel nicht zur Verfügung steht. Da sie nicht im Katalog der Regel 220.1 VerfO aufgeführt sind, kann gegen sie nur zusammen mit der Endentscheidung Berufung eingelegt werden (Regel 220.1 Alt. 1 VerfO). Ohne die Überprüfungsmöglichkeit nach Regel 333.1 VerfO bestünde folglich die Gefahr, dass der Prozess auf Grundlage einer verfahrensleitenden Entscheidung oder Anordnung durchgeführt wird, die sich nachträglich – im Rahmen der Berufung gegen die Endentscheidung – als rechtswidrig herausstellt. Das gesamte erstinstanzliche Verfahren müsste daher erneut durchgeführt werden. Dieses Problem
stellt sich nicht, indem dem Einspruch stattgegeben und der Antrag zurückgewiesen wurde. Der Klägerin steht gemäß Regel 21.1, Regel 220.1 lit. (a) VerfO die Berufung unmittelbar zur Verfügung.
c)
Die Entscheidung der Lokalkammer Helsinki vom 28. August 2023 – UPC_CFI_214/2023 – steht diesem Verständnis nicht entgegen. Denn die dortige Entscheidung des gesamten Spruchkörpers war bedingt durch die Verfahrenssituation. Die Klägerin/Antragstellerin des dortigen Verfahrens hatte sowohl Klage wegen vermeintlicher Patentverletzung erhoben als auch Antrag auf einstweilige Maßnahmen gestellt. In beiden Verfahren legte die Beklagte/Antragsgegnerin inhaltsgleich Einspruch unter Berufung auf die mangelnde Zuständigkeit des EPG ein. Der Berichterstatter bestimmte dann wie folgt zu verfahren: Es wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, die der Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen dienen sollte. Dort sollte auch über den Einspruch gegen den Antrag verhandelt werden. Da der Einspruch inhaltsgleich auch gegen die Klage erhoben worden war, sollten beide Einsprüche bei dieser Gelegenheit zusammen verhandelt werden. Weil die mündliche Verhandlung über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen vor dem gesamten Spruchkörper stattfand, hatte dieser auch über den Einspruch zu entscheiden, eine Option, die bereits Regel 20.2 VerfO vorsieht.
Insgesamt kann daher festgestellt werden, dass der Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Entscheidung der Berichterstatterin vom 17. November 2023 durch den gesamten Spruchkörper nicht statthaft ist.
2.
Die Durchführung einer Zwischenanhörung ist nicht geboten. Zwischen den Parteien im Streit stehen lediglich Rechtsfragen, über welche sich die Parteien umfangreich schriftsätzlich ausgetauscht haben. Es ist nicht zu erkennen, dass eine Zwischenanhörung neue Gesichtspunkte zu Tage treten ließe.
3.
Vorliegend handelt es sich um eine Entscheidung des Spruchkörpers, Regel 333.5 VerfO, welcheunter den Voraussetzungen der Regel 220.2 VerfO mit der Berufung angegriffen werden kann. Da die Klägerin mit ihrem Antrag unterlegen ist und es sich um eine Entscheidung handelt, die grundsätzliche Fragen des Verständnisses der VerfO betrifft, wird die Zulassung der Berufung als sachdienlich erachtet.

ENDGÜLTIGE ANORDNUNG:
1. Der Antrag auf Überprüfung der Entscheidung der Berichterstatterin vom 17. November 2023 durch den Spruchkörper wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Eine Zwischenanhörung wird nicht durchgeführt.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Überprüfungsverfahrens.
4. Die Berufung wird zugelassen.

Erlassen am 25. Januar 2024

Vorsitzende Richterin/Berichterstatterin Sabine Klepsch
Rechtlich qualifizierter Richter Dr. Stefan Schilling
Rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar

Information über die Berufung:
Gegen die vorliegende Anordnung kann jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung eingelegt werden, oder - nach Zulassung der Berufung durch das Gericht erster Instanz - binnen 15 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 Abs. 2 b), Regel 220.2, 224.1 (b), 333.5 VerfO).


Machine Translation:

Hamburg - Local Division

UPC_CFI_559935/2023 Decision of the Court of First Instance of the Unified Patent Court delivered on 25 January 2024


Headnote: On the admissibility of an application for review by the panel of judges of a decision by the rapporteur granting the opposition pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure
Keywords: opposition decision granting the opposition, rapporteur, review pursuant to Rule 333 of the Rules of Procedure

Date of receipt of the action: 08.08.2023

PARTIES
Fives ECL, SAS Represented by Konstantin Schallmoser (plaintiff) – 100 rue Chalant –
59790 Ronchin - France
REEL GmbH Represented by Dr Benjamin Schröer
(Defendant) – Rudolf Diesel Straße 1 –
97209 Veitshöchheim – Germany

DECIDING JUDGES:
Presiding Judge, Rapporteur Sabine Klepsch
Legally qualified judge Dr Stefan Schilling
Legally qualified judge Mojca Mlakar

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS:
Determination of damages

BRIEF STATEMENT OF THE FACTS:
By statement of claim dated 8 August 2023, received in paper form by the Local Chamber in Hamburg on the same day in accordance with Rule 4.2 VerfO, the plaintiff brought an action for damages. This was preceded by patent infringement proceedings between the parties here – along with other defendants – before the Regional Court of Düsseldorf, file number 4c O 1/21. In those proceedings, the defendant (the first defendant there) was ordered, among other things, by judgment of 9 August 2022 to refrain from service modules for a series of electrolysis cells intended for the production of aluminium by molten salt electrolysis and having the features of claim 1 of the German part of EP 1 740 740 B1 (hereinafter: the contested patent) in the Federal Republic of Germany. The aforementioned judgment also found that the defendant is obliged to compensate the plaintiff for all damages incurred and to be incurred as a result of the acts specified in section I.1. committed since 2 December 2016. The judgment is final. Neither party has lodged an appeal.
The defendant lodged an objection pursuant to Rule 19 VerfO analogously in its written statement of 6 October 2023, arguing that the court seized was not competent to decide on the determination of damages.
In its decision of 17 November 2023, the rapporteur upheld the objection. The plaintiff challenged this in a written submission dated 4 December 2023 and requested a review of the decision by the entire panel in accordance with Rules 331.1 and 333.4 of the Rules of Procedure.
The defendant was given the opportunity to comment on the request for review of the decision, with the deadline extended to 12 January 2024.

MOTIONS OF THE PARTIES:
The plaintiff requests:
I. That the decision of the rapporteur of 17 November 2023 be referred to the entire panel for immediate review in accordance with Rules 331.1 and 333.4 of the Rules of Procedure.
II. The decision on the objection of 17 November 2023 is set aside in accordance with Rule 335 VerfO and the objection proceedings are continued before the entire panel.
III. An interim hearing is to be held.
IV. The respondent's objection is dismissed.
The defendant requests:
I. The application for review is dismissed as inadmissible.
II. The respondent also bears the further costs of the legal dispute, insofar as these were incurred by the application for review.
In the alternative,
III. The decision of the rapporteur of 17 November 2023 is confirmed and the application for review is dismissed.
IV. The respondent shall also bear the further costs of the legal dispute insofar as these were incurred by the application for review.

REASONS FOR THE ORDER:
The application for review by the entire panel against an appeal upheld by the rapporteur is inadmissible.
Pursuant to Rule 21.1 VerfO, an appeal against an upheld objection is admissible pursuant to Rule 220.1(a) VerfO in the case of one of the decisions specified in Rule 220.1(a) or (b) VerfO. An upheld objection decision is a decision pursuant to Rule 220.1(a) VerfO.
There is no scope for the direct or analogous application of Rule 333.1 VerfO.
1.a)
Rule 333.1 VerfO does not apply directly. This is because Rule 333.1 VerfO only applies to ‘procedural decisions or orders’. The decision whose review is sought by the applicant is not procedural. The term ‘procedural’ means that the decision must not be a final decision and therefore must not ‘conclude the proceedings’ (Tilmann/Plassmann/Chakraborty/Dormann, Unified Patent Protection in Europe, R. 333 VerfO marginal no. 4). This is confirmed by the examples of procedural measures listed in Rule 332 VerfO. None of the procedural measures listed there are terminating or constitute a decision on the admissibility or merits of the action or application. Rather, procedural measures are
decisions and measures that concern the proceedings leading up to the decision, not the decision on the admissibility or merits of the action or application itself. The present final decision, which terminated the proceedings by rejecting the application, therefore does not fall within the scope of Rule 333 VerfO.
Rule 333 VerfO also does not apply in the present case via Rule 102.2 VerfO, to which the plaintiff refers. This is because Rule 102 VerfO also applies only to procedural tasks of the rapporteur, in particular in interim proceedings. Since the decision whose review is sought was neither procedural nor interim, but was issued in written proceedings, Rule 102.2 VerfO does not apply.
b)
Nor is an analogous application of Rule 333.1 VerfO applicable in the present case. There is neither an unintended regulatory gap nor a comparable balance of interests.
In the plaintiff's view, it is incompatible with the EPGÜ for the rapporteur to dismiss an action or an application for an objection if there is no possibility of review of this decision by the entire panel. This follows from Article 8(1) EPGÜ, which generally stipulates that all panels of the court of first instance shall be composed of members of different nationalities.
This is not convincing. In the present case, the issue at stake is not the composition of the panel, but rather which decisions are to be taken by the entire panel and which by the rapporteur alone. Article 8(1) EPGÜ does not state that all decisions on the admissibility or merits of an action or an application must always be taken by the entire panel. Rather, the EPGÜ stipulates in Article 41 EPGÜ that the Rules of Procedure shall regulate the details and thus also the decision-making powers. Rule 20 VerfO expressly provides that the rapporteur shall decide on the objection. In this respect, there is no contradiction with Article 8(1) EPGÜ, particularly since the competence of the rapporteur for decisions concluding the proceedings in the event of an upheld objection is limited to the cases listed in Rule 19.1(a) to (c) VerfO. Only in these cases does the rapporteur have the competence to take a decision that may conclude the proceedings, which otherwise lies with the panel as a whole. The regulator has thus assigned the rapporteur limited decision-making competence for the cases provided for in Rule 19(1) VerfO, which do not have to be decided by the panel. Accordingly, Art. 19 para. 2 EPGS, to which the defendant correctly refers, also provides that the VerfO may stipulate that certain tasks may be transferred from the panel to a judge, which is precisely in line with the jurisdiction regulated for appeals under Rule 19 et seq. VerfO.
An unsuccessful opponent of an objection is therefore not left without legal rights. This is because an appeal may be lodged directly against a decision upholding the objection pursuant to Rule 220(1)(a) VerfO. This directly assigns the competence to review the decision for correctness to the appeal court. Nothing else would happen if the entire panel had made a decision concluding the proceedings.
There is therefore no evidence of an unintended regulatory gap.
Nor does anything else arise from the history of the VerfO. In this regard, the plaintiff refers to comments made by persons involved in the preparation of the VerfO. The plaintiff concludes from these comments that they were of the opinion that Rule 333.1 VerfO applies directly to a decision upholding an objection. However, this cannot be inferred from the comments referred to by the plaintiff. The comments are very brief and do not clarify the specific context in which they were made. In this respect, it cannot be established that they were intended to express that Rule 333.1 VerfO should apply directly in cases such as the present one. In this respect, reference is only made to a decision that is not specified in more detail. It is therefore conceivable, as the defendant also points out, that this refers to the decision of the rapporteur as to whether the objection is to be decided in isolation or together with the main proceedings. This is because this is a procedural measure that could in fact fall under Rule 333.1 VerfO.
Even if the comments are to be understood as meaning that decisions of the rapporteur granting the objection may also be the subject of an application under Rule 333.1 VerfO, this does not justify an analogy. This is because the second prerequisite for an analogy, namely a comparable interest, is not met. The interests at stake in a decision by the rapporteur to uphold an objection, as regulated in Rules 20.1 and 21.1 of the Rules of Procedure, are not comparable to the interests at stake in procedural decisions or orders referred to in Rule 333.1 of the Rules of Procedure. Rule 333.1 VerfO provides for an (immediate) review option precisely because an isolated appeal against the vast majority of procedural decisions and orders is not available as a legal remedy. Since they are not listed in the catalogue in Rule 220.1 VerfO, they can only be appealed together with the final decision (Rule 220.1 Alt. 1 VerfO). Without the possibility of review under Rule 333.1 VerfO, there would therefore be a risk that the proceedings would be conducted on the basis of a procedural decision or order which subsequently – in the context of an appeal against the final decision – proves to be unlawful. The entire first-instance proceedings would therefore have to be conducted again. This problem
does not arise where the opposition is upheld and the request is rejected. The plaintiff has a direct right of appeal under Rule 21.1, Rule 220.1(a) of the Rules of Procedure.
c)
The decision of the Helsinki Local Chamber of 28 August 2023 – UPC_CFI_214/2023 – does not preclude this understanding. This is because the decision of the entire panel in that case was determined by the procedural situation. The plaintiff/applicant in that case had both brought an action for alleged patent infringement and filed an application for interim measures. In both proceedings, the defendant/respondent lodged an objection with the same content, invoking the lack of jurisdiction of the EPG. The rapporteur then decided to proceed as follows: An oral hearing was scheduled to decide on the application for interim measures. The objection to the application was also to be heard at that hearing. Since the objection had also been raised against the action with the same content, both objections were to be heard together on this occasion. Because the oral hearing on the application for interim measures took place before the entire panel, the latter also had to decide on the objection, an option already provided for in Rule 20.2 VerfO.
Overall, it can therefore be concluded that the plaintiff's application for review of the rapporteur's decision of 17 November 2023 by the entire panel is not admissible.
2.
An interim hearing is not required. The parties to the dispute are only concerned with questions of law on which they have already exchanged extensive written submissions. It is not apparent that an interim hearing would bring any new aspects to light.
3.
The present case concerns a decision of the panel, Rule 333.5 VerfO, which can be challenged on appeal under the conditions of Rule 220.2 VerfO. Since the plaintiff's application has been rejected and the decision concerns fundamental questions of understanding the VerfO, the appeal is considered admissible.

FINAL ORDER:
1. The application for review of the decision of the rapporteur of 17 November 2023 by the panel is dismissed as inadmissible.
2. No interim hearing will be held.
3. The plaintiff shall bear the costs of the review proceedings.
4. The appeal is allowed.

Issued on 25 January 2024

Presiding Judge/Rapporteur Sabine Klepsch
Legally qualified judge Dr Stefan Schilling
Legally qualified judge Mojca Mlakar

Information on the appeal:
Any party that has been unsuccessful in whole or in part in its claims may lodge an appeal against this order together with the appeal against the final decision of the court of first instance in the main proceedings, or – after the appeal has been allowed by the court of first instance – within 15 days of service of the relevant decision, any party that has been unsuccessful in whole or in part in its claims may lodge an appeal (Art. 73(2)(b), Rules 220.2, 224.1(b) and 333.5 of the Rules of Procedure).