Lokalkammer München
Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
in dem Hauptsacheverfahren betreffend
das Europäische Patent 3 221 117
UPC_CFI_181/2023
ACT_528357/2023
ORD_588953/2023
erlassen am: 27.12.2023

LEITSÄTZE
1. Der Schutz vertraulicher Informationen, die in Schriftsätzen und Anlagen enthalten sind,
kann nur innerhalb eines Workflows nach Regel 262 und/oder 262A VerfO zeitgleich mit
der Ersteinreichung bzw. innerhalb von 14 Tagen beantragt werden.
2. Diese Anträge sind bei Einreichungen weiterer Schriftsätze und Anlagen zu wiederholen.
3. Im Ausnahmefall kann ein eingeschränkter Schutz nach Regel 262A VerfO innerhalb eines
Workflows nach Regel 9 VerfO bereitgestellt werden.
4. Soweit die Schutzbedürftigkeit der Informationen zwischen den Parteien unstreitig ist, ist
im Rahmen eines Antrags nach Regel 262A VerfO keine weitere gerichtliche Überprüfung
der Schutzbedürftigkeit veranlasst.
5. Eine Zwangsgeldandrohung nach Regel 354.3 VerfO wird der Höhe nach durch den Antrag
begrenzt.

KEYWORDS
Art. 76 Abs.1 EPGÜ; R 4.1, 262, 262a VerfO; Workflows, Schutz vertraulicher Informationen,
Zwangsgeldandrohung, Beschränkung durch den Antrag

KLÄGER
1) KraussMaffei Extrusion GmbH
(Kläger) - Krauss-Maffei-Straße 1 - 30880
- Laatzen - DE
Vertreten durch:
Daniel Seitz

BEKLAGTE(R)
1) TROESTER GmbH & Co. KG
(Beklagter) - Am Brabrinke 1 - 4 - 30519 -
Hannover - DE
Vertreten durch:
Alexander Wiese

STREITGEGENSTÄNDLICHES PATENT
Patentnr. Inhaber
EP3221117 KraussMaffei Extrusion GmbH

ENTSCHEIDENDE RICHTER
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS – VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENSETZUNG
Vorsitzender Richter und
Berichterstatter Matthias Zigann
Rechtlich qualifizierte Richterin Mojca Mlakar
Rechtlich qualifizierter Richter
Technisch qualifizierte Richterin
Tobias Pichlmaier
Beate Schenk
Diese Anordnung wurde vom Vorsitzenden Richter und Berichterstatter Matthias Zigann
erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND DER RECHTSSACHE:
Patentverletzung; hier: Antrag auf Geheimhaltung nach Regel 262a VerfO.

SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN
Die beklagte Partei hat in der Klageerwiderung einen Antrag nach „Regel 262a VerfO“ gestellt.
Sie bringt vor, dass es ihr bislang nicht möglich gewesen sei, gesonderte Workflows hierfür zu
eröffnen und abzuschließen. Eine geschwärzte Fassung der Klageerwiderung sowie der
betroffenen Anlagen wurde mittelweile in diesem Workflow hochgeladen.
Die Beklagte beantragt:

Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt:

Sie stellt hierzu klar:
Die Klagepartei hat hiergegen keine Einwände erhoben.

BEGRÜNDUNG DER ANORDNUNG
1. Die Parteien sind nach Regel 4.1 VerfO gehalten, die vom Gericht bereitgestellten
amtlichen Formulare zu verwenden, hierzu gehören auch die gesonderten Workflows. Für
Anträge gem. Regel 262.2 und Regel 262a VerfO gibt es jeweils einen gesonderten
Workflow. Ein Antrag nach Regel 262.2 VerfO richtet sich gegen die Kenntnisnahme
vertraulicher Informationen durch Dritte im Rahmen einer Akteneinsicht. Ein Antrag nach
Regel 262a VerfO zielt auf einen Schutz vertraulicher Informationen gegenüber der
anderen Partei. Im Workflow des Verletzungsverfahrens ist im Zeitpunkt der ersten
Einreichung eines Schriftsatzes oder einer Anlage, die vertrauliche Informationen enthält,
bzw. innerhalb von 14 Tagen danach, zusätzlich eine geschwärzte Fassung des
Schriftsatzes bzw. der Anlage als „redacted version“ hochzuladen. Im Nachgang fordert
das System den Einreicher der „redacted version“ dazu auf, entsprechende Anträge in den
Workflows nach den Regeln 262 bzw. 262a VerfO zu stellen. Wurde dies versäumt, gibt es
derzeit keine Korrekturmöglichkeit. Die Einleitung eines 262/262a-Workflows ist dann
nicht mehr möglich.
Für weitere Schriftsätze und Anlagen, die (dieselben) vertraulichen Informationen
enthalten, ist dies zu wiederholen. Insoweit unterscheiden sich die Regelungen der
Verfahrensordnung maßgeblich von der deutschen Praxis. In der deutschen Praxis wird in
entsprechender Anwendung des Geschäftsgeheimnisgesetzes einmal verbindlich die
Schutzbedürftigkeit einer bestimmten Information festgestellt. Einer wiederholten
Geltendmachung des Schutzbegehrens bedarf es daher nicht. Hiervon abweichend sieht
die Verfahrensordnung eine wiederholte Geltendmachung für jeden weiteren Schriftsatz
oder jede weitere Anlage vor, in der vertrauliche Informationen enthalten sind. Dies
erleichtert die Sicherstellung des Geheimnisschutzes im Rahmen des elektronischen
Fallbearbeitungssystems (CMS).
2. Vorliegend hat es der Beklagtenvertreter nach Angaben des CMS-Support versäumt, die
entsprechend geschwärzten Versionen der Klageerwiderung und einiger Anlagen im
Zeitpunkt der ersten Einreichung hochzuladen. Mithin ist es ihm aufgrund der derzeitigen
Programmierung des CMS im Nachgang nicht mehr möglich, Workflows nach den Regeln
262 oder 262a VerfO erfolgreich einzuleiten oder abzuschließen.
3. Es ist daher für diesen Sonderfall innerhalb eines vom Gericht eröffneten Workflows nach
Regel 9 VerfO eine Sonderregelung mit eingeschränktem Schutz zu treffen. Da die
betroffenen Informationen unstreitig geheimhaltungsbedürftig sind, sieht das Gericht
vorliegend davon ab, den Antrag wegen Nichteinhaltung der Regel 4.1 VerfO
zurückzuweisen. Etwaige Nachteile, die aus der Nichtbenutzung der entsprechenden
Workflows eventuell entstehen, gehen aber zu Lasten der beklagten Partei.
4. In Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen gegenüber einer Kenntnisnahme
durch Dritte via Akteneinsicht ist derzeit keine Anordnung veranlasst. Dritte, die Zugang
zu den im Verfahren eingereichten Schriftsätzen und Anlagen begehren, haben nach
Regel 262.1.b VerfO zunächst einen begründeten Antrag an die Kanzlei zu richten. Der
Berichterstatter entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien. Die Beklagte wird
daher im Rahmen dieser Anhörung Gelegenheit haben, ihr Geheimhaltungsbegehren
(erneut) geltend zu machen.
5. In Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen gegenüber einer Kenntnisnahme
durch Dritte durch Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung oder einer öffentlichen
Verkündung ist derzeit keine Anordnung veranlasst. Hierüber wird im Rahmen des
jeweiligen Termins befunden werden.
6. In Bezug auf gerichtliche Dokumente, die vertrauliche Informationen enthalten, wird das
Gericht bei Bedarf eine geschwärzte Fassung anfertigen und hochladen.
7. a. Mithin verbleibt als derzeit zu regeln die zwangsgeldbewehrte Anordnung, dass die
Klagepartei die als vertraulich bezeichneten Informationen vertraulich zu behandeln hat
und diese außerhalb des Verfahrens nicht nutzen darf, es sei denn, dass sie von diesen
außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt hat. Diese Verpflichtung besteht auch nach
Abschluss des gerichtlichen Verfahrens fort. Dies gilt nicht, wenn ein Gericht das
Vorliegen einer Schutzbedürftigkeit rechtkräftig verneint hat oder sobald diese
Informationen für Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen
umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich werden.
b. Die betroffenen Informationen sind unstreitig geheimhaltungsbedürftig. Weitere
Ausführungen hierzu sind im Rahmen einer Entscheidung nach Regel 262a VerfO daher
nicht veranlasst. Die beantragte Anordnung ist auch als Minus zu einer
Zugangsbeschränkung von Regel 262a.1 gedeckt. Die offensichtlich aus der deutschen
Praxis entnommenen Formulierungen des Antrags wurden an die Verfahrensordnung
angepasst. Die Zwangsgeldandrohung ist auf Regel 354.3 VerfO gestützt. Der Höhe nach
ist sie auf die beantragten € 100.000,00 zu begrenzen. Aus dem Antrag ergeben sich auch
die weiteren Beschränkungen. Nach Art. 76 Abs. 1 EPGÜ darf das Gericht nicht mehr
zusprechen, als beantragt ist.
c. Keine Möglichkeit der Anordnung besteht allerdings gegenüber weiteren Personen. Die
Verfahrensordnung hält insoweit keine Regelungen bereit. Insoweit ist der Antrag
ebenfalls zurückzuweisen.

d. Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage nach dem korrekten Umgang mit
Geheimhaltungsanträgen Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat.

ANORDNUNG
1. Die Klägerin hat die in Rn. 62-66 des Schriftsatzes vom 06.11.2022 sowie in den
Anlagen WKS 3a und 3b als vertraulich bezeichneten Informationen bei Meidung
eines Zwangsgeldes bis zu € 100.000,00 für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes
vertraulich zu behandeln und darf diese außerhalb des Verfahrens nicht nutzen, es sei
denn, dass sie von diesen Informationen außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt
hat. Diese Verpflichtung besteht auch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
fort. Dies gilt nicht, wenn ein Gericht das Vorliegen der Schutzbedürftigkeit dieser
Informationen rechtkräftig verneint hat oder sobald diese Informationen für Personen
in den Kreisen, die üblicherweise mit solchen Informationen umgehen, bekannt oder
ohne Weiteres zugänglich werden.
2. Im Übrigen werden die Anträge der Beklagten zurückgewiesen.
3. Die Berufung wird zugelassen.

ANWEISUNGEN AN DIE PARTEIEN UND DIE KANZLEI
Soweit die Klägerin diese vertraulichen Informationen in einem ihrer Schriftsätze diskutiert, kann
sie zeitgleich eine geschwärzte Fassung einreichen und einen Antrag nach Regel 262.2 VerfO
stellen. Tut sie das nicht, kann die Beklagte dies innerhalb von 14 Tagen nachholen.
Soweit die Beklagte diese vertraulichen Informationen oder weitere vertrauliche Informationen
in einem späteren Schriftsatz diskutiert, möge sie zeitgleich eine geschwärzte Fassung einreichen
und Anträge nach Regel 262.2 VerfO und/oder Regel 262A VerfO stellen.
Dr. Zigann
Vorsitzender Richter und Berichterstatter
Matthias ZIGANNDigital unterschrieben von Matthias
ZIGANN
Datum: 2023.12.27 22:16:39 +01'00'

ANGABEN ZUR ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_588953/2023 im VERFAHREN NUMMER: ACT_528357/2023
UPC Nummer: UPC_CFI_181/2023
Art des Vorgangs: Verletzungsklage

INFORMATION ÜBER DIE BERUFUNG:
Gegen die vorliegende Anordnung kann entweder
- durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der
Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung
eingelegt werden, oder
- nach Zulassung der Berufung durch das Gericht erster Instanz binnen 15 Tagen nach Zustellung
der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren
Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO).



Machine Translation:
Munich Local Chamber
Order of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
in the main proceedings concerning
European Patent 3 221 117
UPC_CFI_181/2023
ACT_528357/2023
ORD_588953/2023
issued on: 27 December 2023

GUIDING PRINCIPLES
1. Protection of confidential information contained in written submissions and annexes
can only be requested within a workflow in accordance with Rule 262 and/or 262A of the Rules of Procedure at the same time as
the initial submission or within 14 days.
2. These requests must be repeated when submitting further written pleadings and attachments.
3. In exceptional cases, limited protection may be provided in accordance with Rule 262A VerfO within a
workflow in accordance with Rule 9 VerfO.
4. If the need for protection of the information is undisputed between the parties,
no further judicial review of the need for protection shall be initiated within the framework of an application pursuant to Rule 262A VerfO.

5. The amount of any penalty payment pursuant to Rule 354.3 VerfO shall be limited by the amount specified in the application
.

KEYWORDS
Art. 76(1) EPGÜ; R 4.1, 262, 262a VerfO; workflows, protection of confidential information,
penalty payment, limitation by the application

PLAINTIFF
1) KraussMaffei Extrusion GmbH
(Plaintiff) - Krauss-Maffei-Straße 1 - 30880
- Laatzen - DE
Represented by:
Daniel Seitz

DEFENDANT(S)
1) TROESTER GmbH & Co. KG
(Defendant) - Am Brabrinke 1 - 4 - 30519 -
Hannover - DE
Represented by:
Alexander Wiese

PATENT IN DISPUTE
Patent No. Owner
EP3221117 KraussMaffei Extrusion GmbH

DECIDING JUDGES
COMPOSITION OF THE COURT – COMPLETE COMPOSITION
Presiding Judge and
Rapporteur Matthias Zigann
Legally qualified judge Mojca Mlakar
Legally qualified judge
Technically qualified judge
Tobias Pichlmaier
Beate Schenk
This order was issued by the presiding judge and rapporteur Matthias Zigann
.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT MATTER OF THE CASE:
Patent infringement; here: application for secrecy pursuant to Rule 262a VerfO.

FACTS OF THE CASE AND PARTIES' SUBSIDIARY CLAIMS
In its statement of defence, the defendant filed an application pursuant to ‘Rule 262a VerfO’.
It argues that it has not yet been possible for it to open and complete separate workflows for this purpose.
A redacted version of the statement of defence and the
relevant annexes has now been uploaded to this workflow.
The defendant requests:

In support of its request, the defendant stated:

It clarifies in this regard:
The plaintiff has not raised any objections to this.

REASONS FOR THE ORDER
1. Pursuant to Rule 4.1 VerfO, the parties are required to use the official forms provided by the court
official forms provided by the court, including the separate workflows. There is a separate workflow for
motions pursuant to Rule 262.2 and Rule 262a VerfO. A motion pursuant to Rule 262.2 VerfO is directed against the disclosure of confidential information to third parties in the context of file inspection. A motion pursuant to
Rule 262a VerfO aims to protect confidential information from disclosure to the other party. In the infringement proceedings workflow, the date of the first submission of a written statement or an attachment is the date of the first submission.
Rule 262a VerfO is aimed at protecting confidential information from the
other party. In the infringement proceedings workflow, at the time of the initial
submission of a written statement or an attachment containing confidential information,
or within 14 days thereafter, a redacted version of the
written submission or the attachment as a ‘redacted version’. The system then prompts
the submitter of the ‘redacted version’ to file the corresponding applications in the
workflows in accordance with Rules 262 and 262a VerfO. If this is not done, there is
currently no possibility of correction. The initiation of a 262/262a workflow is then
no longer possible.
This must be repeated for further pleadings and attachments containing (the same) confidential information.
In this respect, the provisions of the
Rules of Procedure differ significantly from German practice. In German practice,
the Trade Secrets Act, the need to protect certain information is determined once and for all .
It is therefore not necessary to repeat
the request for protection. In contrast to this,
the Rules of Procedure provide for a repeated assertion for each additional written submission
or each additional attachment containing confidential information. This
facilitates the protection of confidentiality within the electronic
case management system (CMS).
2. In the present case, according to the CMS support team, the defendant's representative failed to upload the
appropriately redacted versions of the statement of defence and some annexes
at the time of the first submission. Consequently, due to the current
programming of the CMS, it is no longer possible to successfully initiate or complete workflows in accordance with Rules
262 or 262a VerfO.
3. A special provision with limited protection must therefore be made for this special case within a workflow opened by the court in accordance with
Rule 9 VerfO. Since the
information concerned is undisputedly confidential, the court
refrains from rejecting the application for non-compliance with Rule 4.1 VerfO.
However, any disadvantages that may arise from the non-use of the corresponding
workflows shall be borne by the defendant.
4. With regard to the protection of confidential information against disclosure
by third parties via access to the files, no order is currently required. Third parties who wish to access
the written pleadings and annexes submitted in the proceedings must first submit a reasoned request to the court registry in accordance with
Rule 262.1.b VerfO. The
rapporteur will decide on this after hearing the parties. The defendant will
therefore have the opportunity during this hearing to (re)assert its request for confidentiality.

5. With regard to the protection of confidential information from disclosure
to third parties through participation in a public hearing or a public
announcement, no order is currently required. A decision on this will be made at the
respective hearing.
6. With regard to court documents containing confidential information, the
court will, if necessary, prepare and upload a redacted version.
7. a. It therefore remains to be settled at present that the
claimant must treat the information designated as confidential as confidential
and not use it outside the proceedings, unless it has obtained knowledge of it
outside the proceedings. This obligation shall continue to apply even after
the conclusion of the court proceedings. This shall not apply if a court has
legally denied the existence of a need for protection or as soon as this
information becomes known or readily accessible to persons in the circles that usually deal with such information
becomes known or readily accessible.
b. The information concerned is undisputedly subject to confidentiality. Further
comments on this are therefore not necessary in the context of a decision under Rule 262a VerfO.
The order sought is also covered as a minimum restriction on access under Rule 262a.1. The wording of the application, which is clearly taken from German practice, has been adapted to the Rules of Procedure. The penalty payment is based on Rule 354.3 VerfO. The amount is based on the estimated costs of the proceedings.
practice have been adapted to the Rules of Procedure.
The threat of a penalty payment is based on Rule 354.3 VerfO. The amount
shall be limited to the requested €100,000.00. The application also gives rise to
the further restrictions. According to Art. 76(1) EPGÜ, the court may not grant more
than is requested.
c. However, there is no possibility of issuing an order against other persons. The
Rules of Procedure do not contain any provisions in this regard. In this respect, the application
must also be dismissed.

d. The appeal is admissible because the question of the correct handling of
confidentiality requests is significant beyond the individual case.

ORDER
1. The plaintiff must treat the information designated as confidential in paragraphs 62-66 of the written statement of 6 November 2022 and in
Annexes WKS 3a and 3b as confidential and may not use it outside the proceedings unless
a penalty payment of up to €100,000.00 for each case of culpable breach
and may not use it outside the proceedings, unless
it has obtained knowledge of this information outside the proceedings.
This obligation shall continue to apply even after the conclusion of the court proceedings
. This shall not apply if a court has legally denied the need for protection of this
information or as soon as this information becomes known to persons
in the circles that usually deal with such information or
becomes readily accessible.
2. In all other respects, the defendant's motions are dismissed.
3. The appeal is allowed.

INSTRUCTIONS TO THE PARTIES AND THE LAW FIRM
Insofar as the plaintiff discusses this confidential information in one of its written submissions, it may
submit a redacted version at the same time and file a motion pursuant to Rule 262.2 VerfO.
If it fails to do so, the defendant may do so within 14 days.
Insofar as the defendant discusses this confidential information or further confidential information
in a subsequent written submission, it may submit a redacted version at the same time
and file motions pursuant to Rule 262.2 VerfO and/or Rule 262A VerfO.
Dr. Zigann
Presiding Judge and Rapporteur
Matthias ZIGANN Digitally signed by Matthias
ZIGANN
Date: 27 December 2023, 22:16:39 +01'00'

INFORMATION ON THE ORDER
Order No. ORD_588953/2023 in PROCEEDINGS NUMBER: ACT_528357/2023
UPC Number: UPC_CFI_181/2023
Type of proceedings: Infringement action

INFORMATION ON APPEAL:
An appeal may be lodged against this order either
- by any party that has been unsuccessful in whole or in part in its claims, together with the
appeal against the final decision of the court of first instance in the main proceedings,
or
- after the appeal has been allowed by the court of first instance, within 15 days of service of
the relevant decision, by any party that has been unsuccessful in whole or in part in its
(Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b)