Hamburg - Lokalkammer
UPC_CFI_22/2023 Anordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, erlassen am 22. Oktober 2024

Leitsätze:
Regel 190. Zur Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Vorlage von Dokumenten betreffend nichttechnische Einwendungen (Rechtsmissbrauch).

Keywords:
Regel 333; Überprüfung durch den Spruchkörper; Vorlageanträge; Einwand des Rechts- missbrauchs

STREITPARTEIEN
1) 10x Genomics, Inc.
(Klägerin zu 1)) – 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA
2) President and Fellows of [...] College, (Klägerin zu 2)) – Richard A. and Susan F. Smith
Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
3) Vizgen, Inc.,
(Beklagte) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge, USA

STREITPATENT:
Patent Nummer Inhaberin
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller- Stoy
Vertreten durch Prof. Dr. Tilmann Müller- Stoy
Vertreten durch Jérome Kommer
EP4108782 President and Fellows of [...] College
ZUSAMMENSETZUNG DES SPRUCHKÖRPERS:
Vorsitzende Richterin
und Berichterstatterin Sabine Klepsch
rechtlich qualifizierter Richter Dr. Stefan Schilling rechtlich qualifizierte Richterin Margot Kokke technisch qualifizierter Richter Dr. Arwed Burrichter
Die Anordnung wurde durch den vollständigen Spruchkörper erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE:
Deutsch

GEGENSTAND DES VERFAHRENS:
Patentverletzung
Hier: Antrag nach Regel 333.1 VerfO auf Überprüfung der Anordnung der Berichterstatterin vom 15. August 2024 (ORD_33133/2024) im Workflow APP_32879/2024 (nachfolgend: Anordnung)

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 30. August 2024 anzuordnen:
1. Die Anordnung der Vorsitzenden Richterin und Berichterstatterin vom 15. August 2024 (ORD_33133/2024) im Workflow App_32879/2024 wird vom Spruchkörper überprüft (Regel 333.1 VerfO-EPG), soweit sie die Zurückweisung der Anträge (Ziffer 2 bis 5) betrifft.
2. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die E-Mail mit dem Betreff “Sales Bundles Across Platforms” vom 28. April vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-Verfahren unter der production number 10XH-00024859 gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt hat, vorzulegen.
3. Der Klägerin zu 2) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten E-Mails vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery- Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US- Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt hat:
a) E-Mail vom 7. August 2020 mit dem Betreff „[...]“, production number
HARV0007138;
b) E-Mail vom 22. September 2020 mit dem Betreff „[...] Amendment“,
production number HARV0008315;
c) E-Mail vom 21. September 2020 mit dem Betreff „[...], [...] time sensitive
request“, production number HARV0007092;
d) E-Mail vom 7. Oktober 2020 mit dem Betreff „[...]CapHighLevel.pdf“,
production number HARV00025592:
e) E-Mail vom 17. November 2020 mit dem Betreff „[...] – FISSEQ technology“,
production number HARV0025358.
4. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die in dem öffentlich zugänglichen Protokoll zur Anhörung vor dem zuständigen US-Richter [...] am 26. April 2024 genannte Anlage H; ein Dokument der Zeugin [...], in dem sie bestätigt, dass die Klägerin zu 1) in zahlreichen Fällen ihre Produkte unter Einstandspreis verkauft hat, vorzulegen;
5. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, das in dem öffentlich zugänglichen Protokoll zur Anhörung vor dem zuständigen US-Richter [...] am 26. April 2024 genannte Frequently-Asked-Questions („FAQ“)-Dokument, mit dem das Vertriebspersonal der Klägerin zu 1) Talking Points zur Verfügung gestellt bekommen hat, um mit Kunden über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Klägerinnen und NanoString zu sprechen, sowie das Transcript der Deposition des Zeugen [...] vorzulegen.
Hilfsweise:
Die Berufung gegen die Entscheidung des Spruchkörpers wird zugelassen.
Die Klägerinnen beantragen:
Die Anträge 2.-5. der Beklagten zurückzuwiesen.

SACHVERHALT:
Mit Antrag vom 31. Mai 2024 (App_32879/2024) hat die Beklagte die Vorlage bestimmter Dokumente beantragt, die im parallelen US-Verfahren streitgegenständlich sind. Sie trägt vor, diese auch im vorliegenden Verfahren als Beweismittel nutzen zu wollen. In der Discovery zum parallelen US-Verfahren habe die Beklagte bzw. hätten die US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten Kenntnis von Beweisen erlangt, die ihren Tatsachenvortrag zur Begründung ihrer vertraglichen und wettbewerbsrechtlichen Einwendungen untermauern würden. Aufgrund der Regelungen der Protective Order des US-Gerichts sei der Beklagten eine Verwertung der Beweismittel im hiesigen Verfahren untersagt (Anlage QE 2, S. 11 ff., Klausel 7). Bestimmte Informationen seien dabei als „OUTSIDE ATTORNEYS’ EYES ONLY“ gekennzeichnet, sodass auch die Beklagte selbst keinen Zugang zu den so gekennzeichneten Informationen habe.
Der Vorlageantrag zu 1) ist auf Vorlage des zwischen der Klägerin zu 2) und [...] geschlossenen Lizenzvertrags vom 9. September 2016 gerichtet gewesen, mit dem die Klägerin zu 2) [...] nach den Ausführungen im parallelen US-Verfahren eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der sog. FISSEQ-Technologie eingeräumt hat und der infolge des Erwerbs von [...] durch die Klägerin zu 1) auf letztere übergegangen ist. Dass sich der zwischen den Klägerinnen geltende Lizenzvertrag in ihrer Verfügungsgewalt befinde, sei außer Zweifel. Im Rahmen der das US-Verfahren begleitenden Discovery wurde der Lizenzvertrag gegenüber den US-Anwälten der Beklagten im Einklang mit den anwendbaren Regelungen mit der Einschränkung „Outside Attorneys‘ Eyes Only“ offengelegt. Der Lizenzvertrag sei für das vorliegende Verfahren relevant, weil er einen Aspekt der nicht-technischen Einwendungen, die die Beklagte gegen ihre Inanspruchnahme vorbringe, mit entsprechenden Tatsachen unterlege.
Mit den Vorlageanträgen zu 2) und zu 3) hat die Beklagte die Vorlage von E-Mails begehrt, die die Klägerinnen im Rahmen der das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery gegenüber den US- Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt haben. Aufgrund der Regelungen der in dem US-Parallelverfahren maßgeblichen Protective Order sei der Beklagte eine Vorlage der Dokumente im hiesigen Verfahren untersagt. Sie würden sich, wie die Vorlage in den USA belege, in der Verfügungsgewalt der Klägerinnen befinden, die diese E-Mails daher vorlegen können. Die E-Mails werden in der öffentlichen Fassung des Antrags der Beklagten auf Erlass einer Anti-Suit- Injunction hinreichend konkret bezeichnet (siehe dazu Anlagenkonvolut B 2)) und ihr Inhalt dahingehend beschrieben, dass sie das kollusive, rechtswidrige Zusammenwirken der Klägerinnen zum Nachteil der Beklagten belegen würden. Die E-Mails, deren Vorlage die Beklagte begehrt, seien auch für das vorliegende Verfahren relevant, weil sie entsprechend den Ausführungen im US-Parallelverfahren geeignet seien, die von den Beklagten gegen die Klägerinnen erhobenen Vorwürfe des wettbewerbswidrigen Verhaltens nachzuweisen. Sie würden zeigen, wie die öffentlich zugänglichen Ausführungen belegen, dass die Klägerin zu 1) ihr Handeln einschließlich des Erwerbs von [...] darauf ausgerichtet habe, eine marktbeherrschende Stellung auf dem SST-Markt zu erlangen, und dass der Klägerin zu 2) bekannt gewesen sei, dass sie mit der [...]-Lizenz der Beklagten schaden würden.
Mit den Vorlageanträgen zu 4) und 5) aus dem Vorlageantrag vom 31. Mai 2024 (32879/2024) hat die Beklagte die Vorlage von Dokumenten aus der Anhörung von Zeugen vor dem US-Richter [...] vom 26. April 2024 sowie eines FAQ-Dokumentes beantragt (vgl. Protokoll der Anhörung vom 26. April 2024, Anlage QE 5). Die Beklagte macht geltend, sie habe bereits in der Klageerwiderung zu den von den Klägerinnen verfolgten Strategien des „copy-acquire-kill“ sowie „open early, closed late“ vorgetragen, die Klägerinnen würde es darauf anlegen, jeglichen Wettbewerb auf dem SST-Markt zu beseitigen, um der Klägerin zu 1) eine Monopolstellung zu verschaffen. Die Klageerhebungen in den USA und Europa seien dabei die letzte Stufe des klägerischen Vorgehens gegen ihre einzigen beiden Mitbewerber, das sich aus der Verletzung der gegenüber dem NIH abgegebenen Lizenzversprechen, der Verletzung der lizenzvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten, der Verunsicherung des Marktes und die Belastung der Beklagten und NanoStrings mit den Kosten, Risiken und Wettbewerbsnachteilen eines Patentverletzungsprozesses zusammensetzt. Die Klägerin zu 1) habe ihre Mitarbeiter nachweislich hinsichtlich ihrer Kommunikation mit (potenziellen) Kunden zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen gebrieft. Was im Ausgangspunkt unproblematisch ist, sei im Fall der Klägerin zu 1) zu einem FAQ-Dokument ausgewachsen, in dem die Klägerin zu 1) ihre Mitarbeiter gezielt angewiesen habe, den Markt weiter zu verunsichern. Die Beklagte beantragt daher die Vorlage des FAQ-Dokuments sowie des Deposition-Transcripts von Herrn [...], um nachzuweisen, dass die Klägerin zu 1) ihre Mitarbeiter anweist, gegenüber (potenziellen) Kunden Aussagen zu treffen, die zur Verunsicherung des Markts beitragen. Diese Kommunikation sei ein Element der klägerischen Strategie, die einzigen Wettbewerber auf dem SST-Markt, NanoString und die Beklagte, zu diskreditieren und zu verdrängen.
Die Berichterstatterin hat am 15. August 2024 folgende Anordnung getroffen:
Den Klägerinnen wird aufgegeben, binnen zwei Wochen den Lizenzvertrag zwischen der Klägerin zu 2) und [...], Inc. vom 9. September 2019, mittels dessen die Klägerin zu 2) [...] eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der sog. FISSEQ- Technologie eingeräumt wurde und der zwischenzeitlich auf die Klägerin zu 1) übergegangen ist, nebst sämtlicher Lizenzvertragsänderungen und -ergänzungen vorzulegen.
Die weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt:
Gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190, 191 VerfO kann das Gericht, wenn eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren und plausiblen Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und zur Begründung dieser Ansprüche Beweismittel bezeichnet hat, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei oder einer dritten Partei befinden, auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag der Partei, welche die Beweismittel bezeichnet hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei oder die dritte Partei anordnen. Mit Blick auf die Art der zu begründenden Ansprüche sind auch solche umfasst, die sich nicht unmittelbar aus dem EPGÜ ergeben wie im vorliegenden Fall der Einwand des Rechtsmissbrauchs. Denn während sich die Schranken des patentrechtlichen Schutzes eines Einheitspatents im Grundsatz gemäß Art. 5 Abs. 3 EPatVO aus dem EPGÜ ergeben, besteht Einigkeit, dass zumindest in den Fällen, in denen die speziellen patentrechtlichen Normen keine entsprechenden Bestimmungen für eine regelungsbedürftige Frage enthalten, ein Rückgriff auf allgemeine zivilrechtliche Prinzipien erfolgen muss. Dabei kann allerdings nicht jegliches widersprüchliches oder treuwidriges Handeln dem berechtigten Kläger einer Patentverletzung entgegengehalten werden. Vielmehr muss das widersprüchliche oder treuwidrige Handeln Bezug zur (vertraglichen) Beziehung der Prozessparteien und dem Gegenstand der mit der Patentverletzungsklage geltend gemachten Ansprüche aufweisen (vgl. im deutschen Recht BGH, GRUR 2016, 1031, 1036 – Wärmetauscher, wo ausgeführt wird, dass die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber dem Verletzer eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstelle und daher treuwidrig wäre). Dies hat zur Folge, dass nicht jedweder Einwand des Rechtsmissbrauchs unabhängig von seiner Begründung durch das EPG zu berücksichtigen wäre, sondern nur solche Einwände, die im Zusammenhang mit der geltend gemachten Patentverletzung und den hieraus resultierenden Rechtsfolgen stehen.
Hiervon ausgehend ist die begehrte Vorlage des Lizenzvertrages begründet. Zwar haben die Klägerinnen unstreitig gestellt, dass die Klägerin zu 2) mittels des Lizenzvertrages [...] eine weltweite, ausschließliche Lizenz zur Vermarktung der FISSEQ-Technologie eingeräumt hat. Der weitergehende Inhalt ist der Beklagten jedoch nicht bekannt und ggfs. für den Nachweis eines Rechtsmissbrauchs notwendig. Im Übrigen wurde der Vortrag, dass der Vertrag mit der Beklagten nicht im Widerspruch zu anderen von ihr geschlossenen Lizenzverträgen stehe, nicht unstreitig gestellt, so dass die Beklagte diesen zur Begründung eines etwaigen Rechtsmissbrauchseinwands benötigen könnte.
Mit den Vorlageanträgen 2) und 3) aus der Klageerwiderung begehrt die Beklagte die Vorlage von E-Mails, mit welchen nach dem Vortrag der Beklagten das rechtswidrige kollusive Zusammenwirken der Klägerinnen zum Nachteil der Beklagten belegt werden soll. Zur Begründung nimmt die Beklagte Bezug auf die öffentliche Fassung des Antrags der Beklagten auf Erlass einer Anit-Suit-Injunction (vgl. Anlage B 2, Seite 2f und Seite 6), welche sie auf Seite 121 der Klageerwiderung auszugsweise wiedergegeben hat. Insoweit ist allerdings nicht zu erkennen, dass sie einen hier zu berücksichtigenden Einwand des Rechtsmissbrauchs belegen können. Es ist mangels konkreter Ausführungen nicht ersichtlich, wie die in dem Antrag auf Beweisvorlage in der Klageerwiderung zitierten Ausführungen (s. Seite 121 ff.) ohne näheren Vortrag zu den tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen auf die Beklagte den Schluss auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit zulassen können. Die zitierten Textstellen, welche einem Antrag der Beklagten entstammen, geben zunächst nicht mehr als die Behauptung der Beklagten eines kollusiven Zusammenwirkens der Klägerinnen wieder.
Mit den Vorlageanträgen zu 4) und 5) aus dem Vorlageantrag vom 31. Mai 2024 (32879/2024) beantragt die Beklagte die Vorlage von Dokumenten aus der Anhörung von Zeugen vor dem US- Richter [...] vom 26. April 2024 sowie eines FAO-Dokumentes (vgl. Protokoll der Anhörung vom 26. April 2024, Anlage QE 5). Die Beklagte möchte hiermit den Nachweis der wettbewerbswidrigen Ausnutzung des durch die Klageerhebung verunsicherten Marktes begründen. Unter Anwendung der Strategien des „copy-acquire-kill“ sowie „open early, closed late“ würden es die Klägerinnen darauf anlegen, jeglichen Wettbewerb auf dem SST-Markt zu beseitigen, um der Klägerin zu 1) eine Monopolstellung zu verschaffen. Die Klageerhebungen in den USA und Europa seien dabei die letzte Stufe des klägerischen Vorgehens gegen ihre einzigen beiden Mitbewerber, das sich aus der Verletzung der gegenüber dem NIH abgegebenen Lizenzversprechen, der Verletzung der lizenzvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten, der Verunsicherung des Marktes und die Belastung der Beklagten und NanoStrings mit den Kosten, Risiken und Wettbewerbsnachteilen eines Patentverletzungsprozesses zusammensetzt. Die Klägerin zu 1) habe ihre Mitarbeiter nachweislich hinsichtlich ihrer Kommunikation mit (potenziellen) Kunden zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen gebrieft. Was im Ausgangspunkt unproblematisch sei, sei im Fall der Klägerin zu 1) zu einem FAQ- Dokument ausgewachsen, in dem die Klägerin zu 1) ihre Mitarbeiter gezielt angewiesen habe, den Markt weiter zu verunsichern. Ferner vertritt die Beklagte die Ansicht, dass sich hieraus auch der Nachweis eines preisbezogenen Behinderungsmissbrauchs ergebe. Nachfrager auf dem SST- Markt würden zögern, die SST-Instrumente der Beklagten zu erwerben, da angesichts der (in missbräuchlicher Weise) geltend gemachten Unterlassungsansprüche für sie nicht absehbar sei, ob bzw. in welchem Umfang und mit welcher Sicherheit die Beklagte in der Lage sein werde, die zum Betrieb der Instrumente benötigten Verbrauchsmaterialien und Zubehörteile zu liefern. Diese Verunsicherung nutzt die Klägerin zu 1) aus, indem sie den Markt mit Produktbündeln aus Visium- und/oder Chromium-Produkten plus Xenium-Produkt flutet und gleichzeitig die Preise so stark reduziert, dass sich aus Sicht der Kunden der Erwerb von Xenium als nahezu einzig vertretbare Entscheidung darstellt.
Es ist nicht zu erkennen, dass die aus diesen Dokumenten ggfs. zu ermittelnden Tatsachen für das vorliegende Patentverletzungsverfahren erheblich sind. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass die Tatsachen einen Einwand begründen können, der im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen wäre. Denn die Beklagte möchte mit den begehrten Dokumenten einen preisbezogenen Behinderungsmissbrauch begründen. Insofern wirft sie der Klägerin zu 1) vor, mit der Bepreisung ihrer Produkte die Produkte der Beklagten vom Markt drängen zu wollen. Die Klägerinnen haben zu Recht darauf verwiesen, dass ein preisbezogener Behinderungsmissbrauch weder erheblich ist für die Frage der Patentverletzung noch für aus der Patentverletzung folgende Sekundäransprüche. Die Zuständigkeit bezüglich eines vermeintlichen preisbezogenen Behinderungsmissbrauchs liegt bei der Europäischen Kommission, den nationalen Kartellämtern oder den für Wettbewerbssachen zuständigen Gerichten, nicht jedoch dem Einheitlichen Patentgericht. Mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Implikationen fällt in die Jurisdiktion des Einheitlichen Patengerichts allein die Frage, ob die Ausübung der patentrechtlich verbürgten Ansprüche, also insbesondere die klageweise Geltendmachung einer Patentverletzung einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Allein dies kann als Streitigkeit über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gemäß Art. 1 Abs. 1 EPGÜ eingeordnet werden, da dann die vermeintliche wettbewerbsrechtswidrige Verhaltensweise gerade aus der Patentverletzungsklage erfolgen soll. Der Frage einer durch die Preispolitik eines Unternehmens bewirkte vermeintliche Wettbewerbsbehinderung fehlt eine Verbindung zu einer patentrechtlichen Streitigkeit.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30. August 2024 einen Überprüfungsantrag nach Regel 333.1 VerfO eingereicht (App_49415/2024). Die Klägerinnen haben hierzu mit Schriftsatz vom 30. September 2024 Stellung genommen.

GRÜNDE:
Der Antrag ist zulässig und überwiegend begründet. Der Spruchkörper stimmt ausdrücklich der von der Berichterstatterin vertretenen Ansicht, dass der Einwand des Rechtsmissbrauchs auch vor dem EPG Berücksichtigung findet, zu. Im Übrigen wird nach Überprüfung durch den Spruchkörper die Anordnung der Berichterstatterin vom 15. August 2024 teilweise abgeändert.
1. Der Antrag ist zulässig.
Der Antrag vom 30. August 2024 ist binnen der Frist nach Regel 333.2 VerfO gestellt, die Gebühr entrichtet. Die Klägerinnen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme nach Regel 333.2, die sie wahrgenommen haben. Bei der Anordnung der Berichterstatterin zur Vorlage von Dokumenten im schriftlichen Verfahren handelt es sich um eine in den Anwendungsbereich der Regel 333.1 VerfO fallende Anordnung. Nach Regel 333.1 VerfO sind alle verfahrensleitenden Entscheidungen oder Anordnungen des Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters (Englische Fassung: “Case management decisions or orders made by the judge-rapporteur or the presiding judge”; Französische Fassung: “Les décisions ou ordonnances relatives au traitement des affaires rendues par le juge-rapporteur ou le président“) auf begründeten Antrag durch den Spruchkörper überprüfbar. Die Anordnung bzw. Zurückweisung der Vorlage von Dokumenten nach Regel 190 VerfO gestaltet den Verfahrensgang und ist mithin verfahrensleitend.
2. Der Antrag ist überwiegend begründet.
a)
Die Beklagte kann nach Überprüfung durch den Spruchkörper die mit den Vorlageanträgen 2) und 3) begehrten Dokumente verlangen. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung den Inhalt auszugsweise wie folgt wiedergegeben (vgl. Klageerwiderung vom 30. November 2023, Seite 121 f. mit Bezug auf Anlage B 2, Seiten 2 f., 6 und 7)):
„The facts that have since unfolded confirm both [...]’s and 10x’s culpability. [redacted] These are classic hallmarks of anticompetitive conduct. Not only that, but discovery has shown that [redacted] - to obtain a dominant position in the market. Likewise, internal [...] emails from 2020 tell an incriminating story.[redacted]
1Exhibit A at HARV0007138. The Exhibits cited herein refer to the Exhibits attached to the Declaration of [...], filed contemporaneously.
2Exhibit B at HARV0008315.
3Exhibit D at HARV0025592.“
und
„Despite full awareness of the issue, [...] and Dr. [...] chose the 10x payoff and expanded [...]’s license at Vizgen’s expense.
7Exhibit C at HARV0007092.“
sowie
„Discovery has further confirmed Vizgen’s allegations that 10x acquired [...] for its intellectual property, with the end-goal of pushing others out of the market. For example, [redacted]
[redacted] 10x’s anticompetitive behavior goes beyond [redacted]
10Exhibit E at HARV0025358.
11Exhibit F at 10XH-00024859.“

1 [redacted]2 [redacted]3
10.
Sie hat hierzu in ihrem Antrag auf Überprüfung ausgeführt, dass die bezeichneten E-Mails zeigen würden, dass die Klägerin zu 1) ihr Handeln einschließlich des Erwerbs von [...] darauf ausrichte, eine marktbeherrschende Stellung auf dem SST-Markt zu erlangen, und dass der Klägerin zu 2) bekannt gewesen sei, dass sie mit der [...]-Lizenz bzw. deren Übertragung auf die Klägerin zu 1) der Beklagten schaden würde. Dabei zeige gerade die Vorlage dieser E- Mailkorrespondenz im Rahmen der US-Discovery (die ebenfalls eine Relevanz für das dortige Verfahren erfordert und keine anlasslose Ausforschung erlaubt) und die Verwendung in dem Antrag auf eine Anti-Suit Injunction, dass die E-Mailkorrespondenz von höchster Relevanz für das vorliegende Verfahren sei, zumal sie – neben der sich aus dem Lizenzvertrag ergebenden objektiven Schädigung der Beklagten durch die Klägerinnen – Motivation und Zielrichtung ihres Handelns offenlege und damit die subjektive Komponente des Missbrauchseinwands nachweise.
Die Auszüge aus den Emails nebst der in diesem Zusammenhang erfolgten Ausführungen können nach erneuter Überprüfung tatsächlich ggfs. den Schluss zulassen, dass die Klägerin zu 1) ihr Handeln einschließlich des Erwerbs von [...] darauf ausgerichtet hat, andere Wettbewerber aus dem Markt zu drängen und entsprechendes der Klägerin zu 2) bekannt war. Sollte sich entsprechendes den von der Beklagten genauer spezifizierten Dokumenten entnehmen lassen, könnte hierin möglicherweise ein Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet liegen. Die in den Auszügen geäußerte Ansicht, dass zum einen die [...]-Lizenz zu Lasten der Beklagten erweitert wurde sowie [...] erworben wurde, um andere Marktteilnehmer aus dem Markt zu drängen, bietet jedenfalls einen Anhaltspunkt für einen vom Gericht zu beachtenden Rechtsmissbrauchseinwand.
b)
Begründet ist der Antrag weiterhin mit Blick auf die Vorlage des in Ziffern 5) (FAQ-Dokument) genannten Dokumente. Nach Ansicht der Beklagten lässt sich dem FAQ-Dokument entnehmen, dass die Klägerin zu 1) ihre Mitarbeiter gezielt angewiesen hat, den Markt weiter zu verunsichern.
In dem bereits oben zitierten öffentlich zugänglichen Protokoll zur US-Anhörung am 26. April 2024 heißt es hierzu (S. 71):
“Well, how salespeople are told to talk about the litigation is actually very important for, as you said, the open early/close late theory. That is, in fact, our primary theory. It's -- if they're being told to go out and talk about how this litigation is going to put Vizgen out of business, how it's going to - - or NanoString as well because our claim is about harm to competition. To the extent this document is saying, talk about the injunction, that the fact that researchers might not have the ability to use these instruments in the future, if it is instructing salespeople on how to leverage the fact of this litigation to sell more or to scare away potential customers, that's directly relevant to harm to competition based on the anticompetitive facts directly at issue in the case, and currently, regardless of the motion to amend.“
Dem lässt sich entnehmen, dass gerade auch die Patentverletzungsklage dazu dient, den Markt und potentielle Kunden zu verunsichern. Die Kunden sollten darauf verwiesen werden, dass die Beklagte aufgrund der gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Markt entfernt werden könnte und Produkte von der Beklagten in Zukunft nicht greifbar wären. Wäre dies der Fall, könnte auch hier – im Zusammenhang mit weiteren Tatsachen – ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegen.

Denn insofern kann ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Patentverletzungsklage und dem Verhalten der Klägerinnen nicht ausgeschlossen werden.
c)
Unbegründet bleit hingegen der Antrag nach Ziffer 4) (Anlage H – Dokument der Zeugin [...]). Danach soll sich aus dem Transcript der Zeugenaussage ergeben, dass der Verkauf unter Einstandspreis bestätigt wurde. Nach Ansicht der Beklagten ist ein Kunde, der sich jetzt für ein Xenium-Produkt entscheidet, für die Beklagte kurz- und mittelfristig nicht mehr erreichbar. Die Anschaffungskosten für die Produkte seien hoch und ihre Nutzung auf mehrere Jahre angelegt. Die Klägerin zu 1) lege es also nicht nur darauf an, die Beklagte als Mitbewerberin vom Markt zu verdrängen, sondern fahre gleichzeitig Maßnahmen, um die Kunden an sich zu binden und einen Wiedereintritt der Beklagten in den Markt bzw. ihr Werben um Kunden in dem Zeitpunkt zu erschweren, in dem sich die Verunsicherung des Marktes legt – dies werde insbesondere dann der Fall sein, wenn sich zeige, dass die Patentverletzungsklagen allesamt keine Aussicht auf Erfolg haben, weil entweder die Patente nichtig oder nicht verletzt sind. Werden ihre Patentverletzungsklagen abgewiesen und das missbräuchliche Handeln der Klägerinnen offenbar, könnten die Kunden zwar im Grundsatz geneigt sein, auf Produkte der Beklagten umzusteigen, werden dies aber aufgrund ihrer derzeitigen Entscheidung für das Produkt der Klägerin zu 1) aus finanziellen Gründen nicht tun.
Das Gericht bleibt bei der Auffassung, dass ein preisbezogener Behinderungsmissbrauch weder erheblich ist für die Frage der Patentverletzung noch für aus der Patentverletzung folgende Sekundäransprüche. Der Frage einer durch die Preispolitik eines Unternehmens bewirkte vermeintliche Wettbewerbsbehinderung fehlt eine Verbindung zu einer patentrechtlichen Streitigkeit.
d)
Die Vorlageanträge der Beklagten sind, soweit im Rahmen des Antrags nach Regel 333 VerfO darüber entschieden wurde, auch verhältnismäßig. Sämtliche der bezeichneten Dokumente liegen bereits in dem US-Verfahren vor und sind dort Beweismittel für die Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerinnen. Eine erneute Vorlage auch im hiesigen Verfahren stellt daher keine übermäßige Belastung der Klägerinnen dar, sondern ist ohne weiteres möglich und stellt sicher, dass auch der hiesigen Lokalkammer der relevante Sachverhalt zur Kenntnis gelangt. Darüber hinaus wird den Geheimhaltungsinteressen der Klägerinnen durch entsprechende Anordnungen auf Geheimnisschutz nach Regel 262A VerfO – entsprechend der bereits ergangenen Anordnung in APP_39808/2024 – hinreichend Rechnung getragen.
Ein Antrag gemäß Art. 59 Abs. 1 EPGÜ und R. 190 VerfO setzt die Erforderlichkeit der Vorlage, eine Beweisnot, voraus (Tilman/Plassmann, Einheitspatent, 2024, Art. 59 EPGÜ, Rz. 7; Tilman/Plassmann/Ahrens, aaO, R. 190 EPGVerfO, Rz 25). Hinsichtlich dessen kann festgestellt werden, dass die Vorlage erforderlich ist. Die Beklagte hat keine andere Möglichkeit Kenntnis von den Dokumenten zu erlangen. Zwar könnte die Erstreckung der Protective Order des US- Verfahrens mittels einer cross-use-Klausel auch auf das hiesige Verfahren erfolgen. Einem cross- use haben die Klägerinnen nicht zugestimmt. Die Beklagte ist nicht gehalten, anstelle ihrer Anträge auf Beweismittelvorlage nach Art. 59 Abs. 1 EPGÜ, Regel 190 VerfO vorrangig ein Beweiserlangungsverfahren in den USA durchzuführen. Ein solches Verfahren nach 35 U.S.C. § 1782 ist mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Die Möglichkeiten einer US-Discovery und eines Vorlageantrags im hiesigen Verfahren stehen selbstständig nebeneinander, ohne dass die Beklagte gezwungen wäre, vor der Geltendmachung der ihr nach dem anwendbaren Prozessrecht zustehenden Vorlageansprüche erst die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr das US-Recht bietet. Maßgeblich sind die Beweisregeln der hiesigen Verfahrensordnung.
Die getroffene Geheimnisschutzregelung setzt das Regime fort, das bereits für andere von der Protective Order des U.S.- Verfahrens zwischen den Parteien mit Zustimmung aller Parteien im hiesigen Verfahren durch Anordnung vom 15. August 2024 (Nr. 40053/2024 im dazugehörigen Verfahren 39808/2024) bestimmt wurde. Wie im vorliegenden Rechtsstreit in der Anordnung vom 15. August 2024 (Nr. 40053/2024 im dazugehörigen Verfahren 39808/2024, S. 2) bereits festgehalten wurde, ist eine Beschränkung des „Confidentiality Club“ auf die anwaltlichen Vertreter zuzulassen, wenn beide Parteien sich hiermit einverstanden erklären (ebenso auch LK Den Haag, Anordnung vom 4. März 2024, UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, Rn. 10). Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen sind Bestandteil der Protective Order aus dem US- Parallelverfahren, die den Zugang auf die Outside Attorneys der Parteien unter Ausschluss der Parteien selbst beschränkt (vgl. Anordnung Nr. 40053/2024 im Verfahren 39808/2024, S. 2). Die Parteien haben sich mit dem zuständigen US-Gericht darauf verständigt, dass für Dokumente, die Bestandteil der Protective Order sind und im hiesigen UPC-Verfahren von der Beklagten identifiziert und deren Vorlage von ihr beantragt wird, ein Geheimnisschutz erwirkt werden soll, der die Zugangsbeschränkung „Outside Attorneys‘ Eyes Only“ vorsieht. Diese Vereinbarung haben die Parteien mit den Schriftsätzen der Beklagten vom 3. Juli 2024 und der Stellungnahme der Klägerinnen vom 11. Juli 2024 (jeweils im Verfahren 39808/2024) im hiesigen Streitverfahren bestätigt.
Die Berufung ist zuzulassen, weil die Fragen zur Reichweite und den Anforderungen an Vorlageanträge nach den Regeln 190 und 191 VerfO noch nicht einheitlich entschieden wurden und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.

ANORDNUNG:
I. Die Anordnung der Berichterstatterin vom 15. August 2024 wird wie folgt
abgeändert:
1. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, die E-Mail mit dem Betreff “Sales Bundles Across Platforms” vom 28. April vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery-Verfahren unter der production number 10XH-00024859 gegenüber den US-Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt hat, vorzulegen. (Antrag zu Ziffer 2))
2. Der Klägerin zu 2) wird aufgegeben, die nachfolgend näher bezeichneten E-Mails vorzulegen, die sie in dem das US-Parallelverfahren begleitenden Discovery- Verfahren unter den jeweils genannten production numbers gegenüber den US- Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten offengelegt hat:
a. E-Mail vom 7. August 2020 mit dem Betreff „[...]“, production number
HARV0007138;
b. E-Mail vom 22. September 2020 mit dem Betreff „[...] Amendment“,
production number HARV0008315;
11
c. E-Mail vom 21. September 2020 mit dem Betreff „[...], [...] time sensitive
request“, production number HARV0007092;
d. E-Mail vom 7. Oktober 2020 mit dem Betreff „[...]CapHighLevel.pdf“,
production number HARV00025592:
e. E-Mail vom 17. November 2020 mit dem Betreff „[...] – FISSEQ technology“,
production number HARV0025358. (Antrag zu Ziffer 3))
3. Der Klägerin zu 1) wird aufgegeben, das in dem öffentlich zugänglichen Protokoll zur Anhörung vor dem zuständigen US-Richter [...] am 26. April 2024 genannte Frequently-Asked-Questions („FAQ“)-Dokument, mit dem das Vertriebspersonal der Klägerin zu 1) Talking Points zur Verfügung gestellt bekommen hat, um mit Kunden über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Klägerinnen und NanoString zu sprechen, sowie das Transcript der Deposition des Zeugen [...] vorzulegen. (Antrag zu Ziffer 5))
II. Die in der Ziffer I. angeordnete Vorlage hat – sofern nicht Berufung eingelegt wird -
binnen 2 Wochen nach Maßgabe der Anordnung in Ziffer III. zu erfolgen.
III.1. Es wird angeordnet, dass es sich bei den Dokumenten und deren Inhalten, die Gegenstand der Ziffer I. sind, um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt, die streng vertraulich zu behandeln sind und außerhalb des vorliegenden Rechtsstreits auch nach dessen Abschluss nicht genutzt oder offengelegt werden dürfen („Geheimhaltungsbedürftige Informationen“).
2. Die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen dürfen nur den Prozessbevollmächtigten nebst ihrer Sekretariate zugänglich gemacht werden („Outside Attorneys‘ Eyes Only“), wie sie im CMS als Legal Team für diesen Rechtsstreit hinterlegt sind. Ein darüber hinausgehender Zugriff, insbesondere auch durch Mitarbeiter oder Vertreter der Parteien, auf die Geheimhaltungsbedürftigen Informationen ist unzulässig. Der Zugang zu den Geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien in dem Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of Delaware, Az. 1:22-cv-00595- MFK, bleibt hiervon unberührt.
IV. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
V. Die Berufung wird zugelassen.
DETAILS DER ANORDNUNG:
Anordnung Nr. ORD_49705/2024 in ACTION NUMBER: ACT_460565/2023 UPC number: UPC_CFI_22/2023
Action type: Infringement Action
Application No.: 49415/2024
Application Type: APPLICATION_ROP_333

INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFUNG
Gegen die vorliegende Anordnung kann entweder - durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, zusammen mit der Berufung gegen die Endentscheidung des Gerichts erster Instanz in der Hauptsache Berufung eingelegt werden, oder - unter Hinweis auf die in diesen Anordnung zu diesem Zweck erteilte Zustimmung - binnen 15 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Entscheidung Berufung durch jede Partei, die ganz oder teilweise in ihren Anträgen erfolglos war, eingelegt werden (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO).

Sabine Klepsch Vorsitzende Richterin und Berichterstatterin
Dr. Stefan Schilling
rechtlich qualifizierter Richter
Margot Kokke
rechtlich qualifizierte Richterin
Dr. Arwed Burrichter
technisch qualifizierter Richter

Machine Translation:
Hamburg - Local Chamber
UPC_CFI_22/2023 Order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court, issued on 22 October 2024

Headnotes:
Rule 190. Admissibility and merits of a request for disclosure of documents relating to non-technical objections (abuse of rights).

Keywords:
Rule 333; review by the panel; requests for referral; objection of abuse of rights

PARTIES
1) 10x Genomics, Inc.
(Plaintiff 1) – 6230 Stoneridge Mall Road, 94588-3260 Pleasanton, CA, USA
2) President and Fellows of [...] College, (Plaintiff 2) – Richard A. and Susan F. Smith
Campus Center, Suite 727E, 1350 Massachusetts Avenue, Cambridge, Massachusetts 02138, USA
3) Vizgen, Inc.,
(Defendant) – 61 Moulton Street, 02138 Cambridge, USA

PATENT IN DISPUTE:
Patent number Owner
Represented by Prof. Dr. Tilmann Müller- Stoy
Represented by Prof. Dr. Tilmann Müller- Stoy
Represented by Jérome Kommer
EP4108782 President and Fellows of [...] College
COMPOSITION OF THE DECISION-MAKING BODY:
Presiding Judge
and Rapporteur Sabine Klepsch
Legally qualified judge Dr. Stefan Schilling Legally qualified judge Margot Kokke Technically qualified judge Dr. Arwed Burrichter
The order was issued by the full panel.

LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS:
German

SUBJECT MATTER OF THE PROCEEDINGS:
Patent infringement
Here: Application pursuant to Rule 333.1 VerfO for review of the order of the rapporteur of 15 August 2024 (ORD_33133/2024) in workflow APP_32879/2024 (hereinafter: order)

PLAINTIFFS' CLAIMS:
In its written submission of 30 August 2024, the defendant requests that the court order:
1. The order of the presiding judge and rapporteur of 15 August 2024 (ORD_33133/2024) in workflow App_32879/2024 be reviewed by the panel (Rule 333.1 VerfO-EPG), insofar as it concerns the rejection of the applications (points 2 to 5).
2. The plaintiff in 1) is ordered to submit the email with the subject line ‘Sales Bundles Across Platforms’ dated 28 April, which it disclosed to the US attorneys representing the defendant in the discovery proceedings accompanying the parallel US proceedings under production number 10XH-00024859.
3. The second plaintiff is ordered to submit the emails specified in more detail below, which it disclosed to the defendant's US legal representatives in the discovery proceedings accompanying the parallel US proceedings under the production numbers indicated in each case:
a) Email dated 7 August 2020 with the subject line ‘[...]’, production number
HARV0007138;
b) email dated 22 September 2020 with the subject line ‘[...] Amendment’,
production number HARV0008315;
c) email dated 21 September 2020 with the subject line ‘[...], [...] time sensitive
request’, production number HARV0007092;
d) email dated 7 October 2020 with the subject line “[...]CapHighLevel.pdf”,
production number HARV00025592:
e) email dated 17 November 2020 with the subject line “[...] – FISSEQ technology”,
production number HARV0025358.
4. The first plaintiff is ordered to submit Exhibit H mentioned in the publicly available minutes of the hearing before the competent US judge [...] on 26 April 2024; a document from the witness [...], in which she confirms that the first plaintiff sold its products below cost in numerous cases;
5. The plaintiff in 1) is ordered to submit the Frequently Asked Questions (‘FAQ’) document referred to in the publicly available transcript of the hearing before the competent US judge [...] on 26 April 2024, which was made available to the plaintiff in 1)'s sales staff Talking Points to discuss the legal dispute between the plaintiffs and NanoString with customers, as well as the transcript of the deposition of the witness [...].
In the alternative:
The appeal against the decision of the court is allowed.
The plaintiffs request:
That the defendant's motions 2-5 be dismissed.

FACTS:
In its application dated 31 May 2024 (App_32879/2024), the defendant requested the submission of certain documents that are at issue in parallel proceedings in the United States. It argues that it also intends to use these as evidence in the present proceedings. In the discovery proceedings in the parallel US proceedings, the defendant or the defendant's US legal representatives had obtained knowledge of evidence that would substantiate their statement of facts in support of their contractual and competition law objections. Due to the provisions of the protective order issued by the US court, the defendant is prohibited from using the evidence in the present proceedings (Annex QE 2, p. 11 et seq., clause 7). Certain information is marked as ‘OUTSIDE ATTORNEYS’ EYES ONLY’, meaning that even the defendant itself does not have access to the information marked in this way.
The request for a preliminary ruling in 1) was directed at the submission of the licence agreement concluded between the second plaintiff and [...] on 9 September 2016, whereby the second plaintiff [...] a worldwide, exclusive licence to market the so-called FISSEQ technology in accordance with the statements made in the parallel US proceedings, which was transferred to the first plaintiff as a result of the acquisition of [...] by the first plaintiff. There is no doubt that the licence agreement between the plaintiffs is within their power of disposal. In the course of the discovery proceedings accompanying the US proceedings, the licence agreement was disclosed to the defendant's US lawyers in accordance with the applicable regulations with the restriction ‘Outside Attorneys’ Eyes Only’. The licence agreement is relevant to the present proceedings because it substantiates with corresponding facts an aspect of the non-technical objections raised by the defendant against the claim against it.
With the requests for a preliminary ruling in 2) and 3), the defendant sought the submission of emails that the plaintiffs disclosed to the defendant's US attorneys during the discovery process accompanying the parallel US proceedings. Due to the provisions of the protective order applicable in the parallel US proceedings, the defendant is prohibited from submitting the documents in the present proceedings. As evidenced by their submission in the US, they are in the possession of the plaintiffs, who are therefore able to submit these emails. The emails are sufficiently specified in the public version of the defendant's application for an anti-suit injunction (see Annex B 2)) and their content is described as proving the collusive, unlawful cooperation of the plaintiffs to the detriment of the defendant. The emails whose submission the defendant seeks are also relevant to the present proceedings because, according to the statements made in the parallel US proceedings, they are suitable for proving the allegations of anti-competitive conduct made by the defendants against the plaintiffs. They show how the publicly available statements prove that the first plaintiff had intended its actions, including the acquisition of [...], to achieve a dominant position on the SST market and that the second plaintiff was aware that it would harm the defendant with the [...] licence.
With the requests for a preliminary ruling in 4) and 5) in the request for a preliminary ruling of 31 May 2024 (32879/2024), the defendant requested the submission of documents from the hearing of witnesses before the US judge [...] on 26 April 2024 and a FAQ document (see minutes of the hearing of 26 April 2024, Annex QE 5). The defendant asserts that it had already argued in its statement of defence against the ‘copy-acquire-kill’ and ‘open early, closed late’ strategies pursued by the plaintiffs that the plaintiffs were intent on eliminating all competition on the SST market in order to give the plaintiff in 1) a monopoly position. The lawsuits filed in the United States and Europe are the final stage of the plaintiffs' action against their only two competitors, which consists of the breach of the licence promises made to the NIH, the breach of the licence agreement obligations towards the defendant, the destabilisation of the market and the burdening of the defendant and NanoStrings with the costs, risks and competitive disadvantages of a patent infringement lawsuit. The first plaintiff demonstrably briefed its employees on the legal disputes in their communications with (potential) customers. What is unproblematic in principle has, in the case of the plaintiff in 1), developed into a FAQ document in which the plaintiff in 1) specifically instructed its employees to further unsettle the market. The defendant therefore requests that the FAQ document and the deposition transcript of Mr [...] be submitted in order to prove that the first plaintiff instructs its employees to make statements to (potential) customers that contribute to market uncertainty. This communication is part of the plaintiffs' strategy to discredit and drive out the only competitors on the SST market, NanoString and the defendant.
On 15 August 2024, the rapporteur issued the following order:
The plaintiffs are ordered to submit within two weeks the licence agreement between the second plaintiff and [...], Inc. dated 9 September 2019, by which the second plaintiff [...] was granted a worldwide exclusive licence to market the so-called FISSEQ technology, which has since been transferred to the plaintiff in 1), together with all amendments and supplements to the licence agreement.
The further claims are dismissed.
The reasons were summarised as follows:
Pursuant to Art. 59(1) EPGÜ, Rules 190 and 191 VerfO, if a party has submitted all reasonably available and plausible evidence in support of its claims and has designated evidence in support of those claims which is in the possession of the opposing party or a third party, the court may upon a reasoned request by the party that has identified the evidence, order the opposing party or the third party to produce that evidence. In view of the nature of the claims to be substantiated, this also includes claims that do not arise directly from the EPGÜ, such as the objection of abuse of rights in the present case. This is because, while the limits of patent protection for a unitary patent are in principle derived from the UPCA in accordance with Article 5(3) UPCA, there is agreement that, at least in cases where the specific patent law provisions do not contain any relevant provisions for a question requiring regulation, recourse must be had to general principles of civil law. However, not every contradictory or unfair act can be held against the legitimate plaintiff in a patent infringement action. Rather, the contradictory or unfair act must relate to the (contractual) relationship between the parties to the proceedings and the subject matter of the claims asserted in the patent infringement action (see in German law, BGH, GRUR 2016, 1031, 1036 – Wärmetauscher, where it is stated that the immediate enforcement of the patent holder's claim for injunctive relief, even taking into account his interests vis-à-vis the infringer, would constitute a disproportionate hardship not justified by the exclusive right and would therefore be contrary to good faith). This means that not every objection of abuse of rights must be taken into account by the EPG, regardless of its justification, but only those objections that are related to the alleged patent infringement and the resulting legal consequences.
On this basis, the requested submission of the licence agreement is justified. The plaintiffs have undisputedly stated that the second plaintiff granted a worldwide, exclusive licence to market the FISSEQ technology by means of the licence agreement [...]. However, the defendant is not aware of the further content, which may be necessary to prove an abuse of rights. Furthermore, the argument that the agreement with the defendant does not conflict with other licence agreements concluded by it has not been undisputed, so that the defendant may need it to substantiate a possible objection of abuse of rights.
With requests 2) and 3) in its statement of defence, the defendant seeks the production of emails which, according to the defendant's submission, are intended to prove the unlawful collusive cooperation of the plaintiffs to the detriment of the defendant. In support of its request, the defendant refers to the public version of its application for an anti-suit injunction (see Annex B 2, page 2 et seq. and page 6), which it reproduced in excerpts on page 121 of its statement of defence. However, it is not apparent in this regard that it can substantiate an objection of abuse of rights that would be relevant here. In the absence of specific statements, it is not apparent how the statements cited in the application for disclosure of evidence in the statement of defence (see page 121 et seq.) can lead to the conclusion that there is an abuse of rights without further explanation of the actual and legal effects on the defendant. The passages cited, which originate from a request by the defendant, initially do not go beyond the defendant's assertion of collusive cooperation between the plaintiffs.
With the requests for referral 4) and 5) in the request for a preliminary ruling of 31 May 2024 (32879/2024), the defendant requests the submission of documents from the hearing of witnesses before the US judge [...] on 26 April 2024 and an FAO document (see minutes of the hearing of 26 April 2024, Annex QE 5). The defendant hereby seeks to prove that the market has been exploited in an anti-competitive manner as a result of the uncertainty caused by the action. By employing ‘copy-acquire-kill’ and ‘open early, closed late’ strategies, the plaintiffs are seeking to eliminate all competition on the SST market in order to secure a monopoly position for the plaintiff in 1). The actions brought in the United States and Europe are the final stage of the plaintiffs' action against their only two competitors, which consists of the breach of the licence promises made to the NIH, the breach of the licence agreement obligations towards the defendant, the destabilisation of the market and the burdening of the defendant and NanoStrings with the costs, risks and competitive disadvantages of a patent infringement lawsuit. The first plaintiff had demonstrably briefed its employees on the legal disputes in their communications with (potential) customers. What was initially unproblematic had, in the case of the first plaintiff, developed into a FAQ document in which the first plaintiff had specifically instructed its employees to further unsettle the market. Furthermore, the defendant is of the opinion that this also proves price-related abuse of a dominant position. Buyers on the SST market would hesitate to purchase the defendant's SST instruments because, in view of the (abusively asserted) injunctive relief claims, it was not foreseeable for them whether, to what extent and with what certainty the defendant would be able to supply the consumables and accessories required to operate the instruments. The first plaintiff exploits this uncertainty by flooding the market with product bundles consisting of Visium and/or Chromium products plus Xenium products and at the same time reducing prices so sharply that, from the customers' point of view, purchasing Xenium appears to be virtually the only reasonable decision.
It is not apparent that the facts that may be determined from these documents are relevant to the present patent infringement proceedings. In particular, it is not apparent that the facts could give rise to an objection that would have to be taken into account in the present proceedings. This is because the defendant wishes to use the requested documents to establish price-related abuse of a hindering position. In this respect, it accuses the first plaintiff of wanting to force the defendant's products off the market by pricing its products. The plaintiffs have rightly pointed out that price-related abuse of a dominant position is not relevant to the question of patent infringement or to secondary claims arising from patent infringement. Jurisdiction over alleged price-related abuse of a dominant position lies with the European Commission, the national antitrust authorities or the courts responsible for competition matters, but not with the Unified Patent Court. With regard to competition law implications, the Unified Patent Court has jurisdiction solely over the question of whether the exercise of claims guaranteed under patent law, in particular the assertion of a patent infringement in legal proceedings, constitutes an abuse of a dominant position. This alone can be classified as a dispute concerning European patents and European patents with unitary effect pursuant to Article 1(1) EPGÜ, since the alleged anti-competitive conduct is to result precisely from the patent infringement action. The question of an alleged restriction of competition caused by a company's pricing policy has no connection with a patent dispute.
The defendant filed an application for review pursuant to Rule 333.1 VerfO (App_49415/2024) by written submission dated 30 August 2024. The plaintiffs responded to this in a written submission dated 30 September 2024.

REASONS:
The application is admissible and largely well-founded. The panel expressly agrees with the rapporteur's view that the objection of abuse of rights is also taken into account before the EPG. Furthermore, after review by the panel, the rapporteur's order of 15 August 2024 is partially amended.
1. The application is admissible.
The application dated 30 August 2024 was filed within the time limit specified in Rule 333.2 VerfO and the fee was paid. The plaintiffs had the opportunity to comment in accordance with Rule 333.2, which they did. The order of the rapporteur to submit documents in the written proceedings is an order falling within the scope of Rule 333.1 of the Rules of Procedure. According to Rule 333.1 of the Rules of Procedure, all procedural decisions or orders made by the rapporteur or the presiding judge (English version: ‘Case management decisions or orders made by the judge-rapporteur or the presiding judge’; French version: “Les décisions ou ordonnances relatives au traitement des affaires rendues par le juge-rapporteur ou le président”) may be reviewed by the panel of judges upon reasoned request. The order or rejection of the submission of documents pursuant to Rule 190 of the Rules of Procedure shapes the course of the proceedings and is therefore procedural.
2. The application is largely well-founded.
a)
After review by the panel, the defendant may request the documents sought in requests 2) and 3). In its statement of defence, the defendant reproduced the content in excerpts as follows (see statement of defence of 30 November 2023, page 121 et seq. with reference to Annex B 2, pages 2 et seq., 6 and 7)):
‘The facts that have since unfolded confirm both [...]'s and 10x's culpability. [redacted] These are classic hallmarks of anticompetitive conduct. Not only that, but discovery has shown that [redacted] - to obtain a dominant position in the market. Likewise, internal [...] emails from 2020 tell an incriminating story. [redacted]
1Exhibit A at HARV0007138. The Exhibits cited herein refer to the Exhibits attached to the Declaration of [...], filed contemporaneously.
2Exhibit B at HARV0008315.
3Exhibit D at HARV0025592.’
and
‘Despite full awareness of the issue, [...] and Dr. [...] chose the 10x payoff and expanded [...]'s licence at Vizgen's expense.
7Exhibit C at HARV0007092.’
and
‘Discovery has further confirmed Vizgen's allegations that 10x acquired [...] for its intellectual property, with the end goal of pushing others out of the market. For example, [redacted]
[redacted] 10x's anticompetitive behaviour goes beyond [redacted]
10Exhibit E at HARV0025358.
11Exhibit F at 10XH-00024859.’

1 [redacted]2 [redacted]3
10.
In its application for review, it stated that the emails referred to show that the plaintiff in 1) directed its actions, including the acquisition of [...], towards achieving a dominant position in the SST market and that the plaintiff in 2) that it would harm the defendant by acquiring the [...] licence or transferring it to the plaintiff in 1). In particular, the submission of this email correspondence in the context of US discovery (which also requires relevance to the proceedings there and does not allow unfounded investigation) and its use in the application for an anti-suit injunction that the email correspondence is highly relevant to the present proceedings, especially since it reveals the motivation and objective of the plaintiffs' actions, in addition to the objective damage caused to the defendant by the plaintiffs under the licence agreement, and thus proves the subjective component of the abuse objection.
After renewed examination, the excerpts from the emails, together with the explanations provided in this context, may indeed allow the conclusion to be drawn that the first plaintiff directed its actions, including the acquisition of [...], at forcing other competitors out of the market and that the second plaintiff was aware of this. If this can be inferred from the documents specified in more detail by the defendant, this could possibly constitute grounds for an objection of abuse of rights. The view expressed in the excerpts that, on the one hand, the [...] licence was extended at the expense of the defendant and [...] was acquired in order to force other market participants out of the market provides, in any case, an indication of an objection of abuse of rights to be taken into account by the court.
b)
The application is further justified with regard to the submission of the documents referred to in point 5) (FAQ document). In the defendant's view, it can be inferred from the FAQ document that the plaintiff in 1) specifically instructed its employees to further destabilise the market.
The publicly available minutes of the US hearing on 26 April 2024, already cited above, state the following in this regard (p. 71):
‘Well, how salespeople are told to talk about the litigation is actually very important for, as you said, the open early/close late theory. That is, in fact, our primary theory. It's -- if they're being told to go out and talk about how this litigation is going to put Vizgen out of business, how it's going to -- or NanoString as well because our claim is about harm to competition. To the extent this document is saying, talk about the injunction, that the fact that researchers might not have the ability to use these instruments in the future, if it is instructing salespeople on how to leverage the fact of this litigation to sell more or to scare away potential customers, that's directly relevant to harm to competition based on the anticompetitive facts directly at issue in the case, and currently, regardless of the motion to amend.’
This shows that the patent infringement action also serves to unsettle the market and potential customers. Customers should be made aware that the defendant could be removed from the market as a result of the legal dispute and that products from the defendant would not be available in the future. If this were the case, this could also constitute an abuse of rights in conjunction with other facts.

In this respect, a direct link between the patent infringement action and the plaintiffs' conduct cannot be ruled out.
c)
However, the application under point 4) (Exhibit H – document of the witness [...]) is unfounded. According to this, the transcript of the witness statement confirms that the sale was below cost price. In the defendant's view, a customer who now decides to purchase a Xenium product will no longer be accessible to the defendant in the short and medium term. The acquisition costs for the products are high and their use is intended to last for several years. The plaintiff in 1) is therefore not only seeking to force the defendant out of the market as a competitor, but is also taking measures to retain customers and prevent the defendant from re-entering the market or its efforts to attract customers at a time when market uncertainty subsides – this will be the case in particular if it becomes apparent that the patent infringement actions have no prospect of success because the patents are either invalid or have not been infringed. If their patent infringement claims are dismissed and the abusive conduct of the plaintiffs becomes apparent, customers may in principle be inclined to switch to the defendant's products, but will not do so for financial reasons due to their current decision in favour of the product of the plaintiff in 1).
The court remains of the opinion that price-related abuse of a position is not relevant to the question of patent infringement or to secondary claims arising from patent infringement. The question of alleged restriction of competition caused by a company's pricing policy has no connection with a patent dispute.
d)
The defendant's requests for a preliminary ruling, insofar as they were decided upon in accordance with Rule 333 of the Rules of Procedure, are also proportionate. All of the documents referred to are already available in the US proceedings and constitute evidence in support of the defendant's claims against the plaintiffs. A renewed submission in the present proceedings therefore does not place an excessive burden on the plaintiffs, but is readily possible and ensures that the relevant facts are also brought to the attention of the local chamber. Furthermore, the plaintiffs' interests in confidentiality are sufficiently taken into account by appropriate orders for confidentiality pursuant to Rule 262A VerfO – in accordance with the order already issued in APP_39808/2024.
An application pursuant to Art. 59(1) EPGÜ and R. 190 VerfO requires that the submission be necessary and that there be a lack of evidence (Tilman/Plassmann, Einheitspatent, 2024, Art. 59 EPGÜ, para. 7; Tilman/Plassmann/Ahrens, loc. cit., R. 190 EPGVerfO, para. 25). In this regard, it can be established that the submission is necessary. The defendant has no other means of obtaining knowledge of the documents. It is true that the protective order in the US proceedings could also be extended to the present proceedings by means of a cross-use clause. However, the plaintiffs have not agreed to cross-use. The defendant is not required to conduct evidence-taking proceedings in the United States in lieu of its requests for the production of evidence pursuant to Article 59(1) EPGÜ, Rule 190 VerfO. Such proceedings under 35 U.S.C. § 1782 involve considerable effort and expense. The possibilities of US discovery and an application for transfer in the present proceedings exist independently of each other, without the defendant being obliged to first exhaust the possibilities offered to it under US law before asserting its claims for transfer under the applicable procedural law. The rules of evidence of the present Rules of Procedure are decisive.
The confidentiality protection order continues the regime already established for other documents covered by the protective order in the US proceedings between the parties with the consent of all parties in the present proceedings by order of 15 August 2024 (No. 40053/2024 in the related proceedings 39808/2024). As already stated in the order of 15 August 2024 (No. 40053/2024 in the related proceedings 39808/2024, p. 2) in the present legal dispute, a restriction of the ‘Confidentiality Club’ to the legal representatives is permissible if both parties agree to this (see also LK Den Haag, order of 4 March 2024, UPC_CFI_239/2023, App_589842/2023, para. 10). The information subject to confidentiality is part of the protective order from the parallel US proceedings, which restricts access to the parties' outside attorneys, excluding the parties themselves (see Order No. 40053/2024 in Case 39808/2024, p. 2). The parties have agreed with the competent US court that documents that are part of the protective order and have been identified by the defendant in the present UPC proceedings and whose submission has been requested by the defendant are to be granted confidentiality protection, which provides for access restriction to ‘Outside Attorneys’ Eyes Only’. The parties confirmed this agreement in the defendant's pleadings of 3 July 2024 and the plaintiffs' statement of 11 July 2024 (both in proceedings 39808/2024) in the present dispute proceedings.
The appeal must be allowed because the questions regarding the scope and requirements of requests for a preliminary ruling under Rules 190 and 191 of the Rules of Procedure have not yet been decided uniformly and have significance beyond the individual case.

ORDER:
I. The order of the rapporteur of 15 August 2024 is amended as follows
:
1. The plaintiff in 1) is ordered to submit the email with the subject line ‘Sales Bundles Across Platforms’ dated 28 April, which it disclosed to the defendant's US legal representatives in the discovery proceedings accompanying the parallel US proceedings under production number 10XH-00024859. (Application regarding point 2))
2. The plaintiff in 2) is ordered to submit the emails described in more detail below, which it disclosed to the defendant's US legal representatives in the discovery proceedings accompanying the parallel US proceedings under the respective production numbers:
a. Email dated 7 August 2020 with the subject line ‘[...]’, production number
HARV0007138;
b. Email dated 22 September 2020 with the subject line ‘[...] Amendment’,
production number HARV0008315;
11
c. Email dated 21 September 2020 with the subject line ‘[...] time sensitive
request’, production number HARV0007092;
d. Email dated 7 October 2020 with the subject line ‘[...]CapHighLevel.pdf’,
production number HARV00025592:
e. Email dated 17 November 2020 with the subject line ‘[...] – FISSEQ technology’,
production number HARV0025358. (Request regarding point 3))
3. The first plaintiff is ordered to submit the frequently asked questions (‘FAQ’) document mentioned in the publicly available minutes of the hearing before the competent US judge [...] on 26 April 2024, which was provided to the sales staff of the first plaintiff Talking Points to discuss the legal dispute between the plaintiffs and NanoString with customers, as well as the transcript of the deposition of the witness [...] (Motion regarding item 5)).
II. Unless an appeal is lodged, the submission ordered in item I. must be made
within two weeks in accordance with the order in section III.
III.1. It is ordered that the documents and their contents that are the subject of Section I are confidential information that must be treated as strictly confidential and may not be used or disclosed outside the present legal dispute, even after its conclusion (‘Confidential Information’).
2. The confidential information may only be made available to the legal representatives and their secretariats (‘Outside Attorneys’ Eyes Only") as specified in the CMS as the legal team for this legal dispute. Any access to the confidential information beyond this, in particular by employees or representatives of the parties, is not permitted. Access to the confidential information by the respective legal representatives of the parties in the proceedings before the U.S. District Court for the District of Delaware, Ref. No. 1:22-cv-00595- MFK, remains unaffected by this.
IV. In all other respects, the application is dismissed.
V. The appeal is allowed.
DETAILS OF THE ORDER:
Order No. ORD_49705/2024 in ACTION NUMBER: ACT_460565/2023 UPC number: UPC_CFI_22/2023
Action type: Infringement Action
Application No.: 49415/2024
Application Type: APPLICATION_ROP_333

INFORMATION ON THE APPEAL
An appeal may be lodged against this order either - by any party that has been unsuccessful in whole or in part in its claims, together with an appeal against the final decision of the court of first instance on the main issue, or - with reference to the consent given in this order for this purpose - within 15 days of notification of the relevant decision by any party that has been unsuccessful in whole or in part in its claims (Art. 73 (2) (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO).

Sabine Klepsch Presiding Judge and Rapporteur
Dr. Stefan Schilling
Legally qualified judge
Margot Kokke
Legally qualified judge
Dr. Arwed Burrichter
Technically qualified judge