Lokalkammer München
UPC_CFI_342/2024

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 20. Dezember 2024

Leitsatz:
Der Einsprechende eines anhängigen Einspruchsverfahrens betreffend das Streitpatent hat ein rechtliches Interesse an Akteneinsicht gemäß Regel 262.1 (b) VerfO während des laufenden Verfahrens.

KLÄGERIN
PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG, Flachsmarktstraße 8-28, 32825 Blomberg,
Deutschland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Hannes Jacobsen, CBH Rechtsanwälte, Ismaninger Straße 65a, 81675 München.

BEKLAGTE
1) Industria Lombarda Materiale Elettrico I.L.M.E. S.p.A., Via Marco Antonio Colonna 9 –
20149, Mailand, Italien,
2) ILME GmbH Elektrotechnische Handelsgesellschaft, Max-Planck-Straße 12, 51674 Wiehl, Deutschland.
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Henrik Timmann, rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, 40547 Düsseldorf, Deutschland.

ANTRAGSTELLERIN
HARTING Electric Stiftung & Co. KG, Wilhelm-Harting-Straße 1, 32339 Espelkamp, Deutschland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Sönke Scheltz, Eisenführ Speiser, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg, Deutschland.

STREITPATENT
Europäisches Patent EP 3 602 692

SPRUCHKÖRPER/KAMMER
Spruchkörper/Panel 2 der Lokalkammer München

MITWIRKENDE RICHTERIN
Die Anordnung wurde durch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voß als Berichterstatterin erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE
Deutsch

STREITGEGENSTAND
Antrag auf Akteneinsicht, R 262.1 (b) VerfO

SACHVERHALT
1. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Europäischen Patents EP 3 602 692 (nachfolgend Streitpatent) in Anspruch. Ihre Ansicht nach machen die von den Beklagten hergestellten und/oder vertriebenen Steckverbindermodule mit Leiteranschlussklemme unter dem Oberbegriff AXYR (nachfolgend angegriffene Ausführungsform) von der technischen Lehre des Streitpatents Gebrauch; die Benutzung des Streitpatents durch die Beklagten sei rechtswidrig. Die Beklagten treten dem Verletzungsvorwurf entgegen. Sie haben zudem Nichtigkeitswiderklage erhoben.
2. Die Klägerin ist zudem Inhaberin der deutschen Gebrauchsmuster DE 20 2018 006 800 U1 und DE 20 2018 006 888 U1, welche aus dem Streitpatent abgezweigt sind. Wegen Verletzung dieser Gebrauchsmuster nimmt die Klägerin die Antragstellerin vor dem Landgericht München I in zwei Verfahren in Anspruch. Streitgegenständlich in diesen Verfahren sind Produkte der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist Wettbewerberin der Beklagten und auch der Klägerin.
3. Am 11.07.2024 legte die Antragstellerin gegen das Streitpatent Einspruch vor dem Europäischen Patentamt ein. Diesem Einspruchsverfahren ist die Beklagte zu 2) beigetreten.

ANTRÄGE
4. Mit Antrag vom 17.10.2024 beantragt die Antragstellerin:
Der Antragstellerin werden die Schriftsätze und Beweismittel, die durch die Klägerin und die Beklagten in dem Verfahren ACT_37621/2024 beim Gericht eingereicht und von der Kanzlei aufgenommen worden sind, zugänglich gemacht.

WESENTLICHE STREITPUNKTE
5. Die Antragstellerin trägt vor, sie benötige Einblick in die Schriftsätze und die Beweismittel des hiesigen Verfahrens für eine sachgerechte Interessenvertretung und Verteidigung. In den Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sei insbesondere von Bedeutung, wie die Klägerin das Stammpatent (Streitpatent) auslege, worauf die Klägerin die behauptete Verletzung des Stammpatents stütze und wie die angegriffene Ausführungsform ausgestaltet sei, die die Klägerin mit der vorliegenden Klage angreift. Diese Informationen seien entsprechend auch im laufenden Einspruchsverfahren von Relevanz. Wenn die Antragstellerin keinen Zugang zu diesen Informationen bekommen würde, könnten sich hieraus Nachteile für ihre eigenen Verfahren ergeben.
6. Der Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln sei, so die Antragstellerin weiter, bereits im laufenden Verfahren und vor einer Entscheidung erforderlich und gerechtfertigt. Die Antragstellerin habe ein berechtigtes Interesse, den jeweiligen Vortrag der Parteien zur Auslegung und Verletzung des Streitpatents noch fristgerecht in den bevorstehenden Stellungnahmen in ihren laufenden Gebrauchsmusterverletzungsverfahren sowie dem Einspruchsverfahren zu berücksichtigen. Würde ein Zugang erst nach der Entscheidung gewährt, könnte dieser Zweck vereitelt werden.
7. Die Klägerin ist der Ansicht, der Antrag auf Akteneinsicht solle zurückgewiesen werden. Den nationalen Verletzungsverfahren liege jeweils ein anderer Streitgegenstand zugrunde. Das Landgericht habe die Auslegung der in den dortigen Verfahren geltend gemachten Schutzrechte selbst vorzunehmen und sei dabei weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung der Klägerin gebunden und erst recht nicht an die Auslegung der Lokalkammer in einem Verfahren über ein anderes Schutzrecht. Mangels Bindung des Landgerichts an die Entscheidung der Lokalkammer sei nicht ersichtlich, worin das berechtigte Interesse der Antragstellerin am Vortrag der Klägerin im hiesigen Verfahren liegen solle. Nichts anderes gelte für das Einspruchsverfahren.
8. Die im hiesigen Verfahren streitgegenständliche angegriffene Ausführungsform der Beklagten könne sich die Antragstellerin selbst beschaffen. Dafür bedürfe es keiner Einsicht in das Verfahren, die Schriftsätze und die Beweismittel. Da es sich auch nicht um Ausführungsformen der Antragstellerin handle, seien die von der Antragstellerin begehrten Erkenntnisse für die nationalen Verfahren ohne Relevanz.
9. Die Klägerin moniert, die Antragstellerin habe auch nicht dargelegt oder behauptet, welche Nachteile ihr drohen könnten. Ganz im Gegenteil ergebe sich, dass die Antragstellerin versucht sein dürfte, Gegenstand des hiesigen Verfahrens, vornehmlich Vortrag der
Klägerin, in die nationalen Verfahren und das Einspruchsverfahren einzubringen, um die von Landgericht und EPA zu treffenden rechtlichen Bewertungen, namentlich die Auslegung zu beeinflussen. Die Integrität des Verfahrens erlange somit auch in diesem Fall besonderes Gewicht. Die Abwägung müsse zu Gunsten der Belange der Justiz und öffentlichen Ordnung sowie der Parteien des hiesigen Verfahrens ausfallen. Das Interesse der Lokalkammer, die Integrität des Verfahrens zu wahren, sei gewichtig. Die Parteien hätten ein berechtigtes Interesse, ihre Argumente und Beweis unbeeinflusst und „ohne Einmischung von externen Parteien“ vorbringen zu können.
10. Die Beklagten haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.

GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG
11. Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.
I.
12. Die beim Gericht geführten Verfahrensakten sind nach den Bestimmungen des EPGÜ grundsätzlich öffentlich zugänglich. Dies leitet sich sowohl aus Art. 10 Abs. 1 EPGÜ als auch aus Art. 45 EPGÜ ab. Ersterer bestimmt, dass das von der Kanzlei geführte Register öffentlich ist. Art. 45 EPGÜ zufolge sind Verhandlung des Gerichts öffentlich, es sei denn, das Gericht beschließt, soweit erforderlich, sie im Interesse einer der Parteien oder sonstiger Betroffener oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Der Zugang ist der Öffentlichkeit demzufolge nur dann verwehrt, wenn eine Interessensabwägung, welche die in Art. 45 EPGÜ genannten Belange beinhaltet, zu dem Ergebnis führt, dass im konkreten Fall eine Zugangsbeschränkung notwendig ist.
13. Stellt ein Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 (b) VerfO einen begründeten Antrag, ist deshalb grundsätzlich Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln des Verfahrens zu gewähren, unabhängig vom Stand oder von der Art des Verfahrens (Berufungsgericht, UPC_CoA_404/2023, Anordnung v. 10.04.2024).
14. Die Begründetheit im Sinne der Regel 262.1 (b) VerfO ist nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts ein (nur) formales Erfordernis. Es ist erfüllt, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, hinsichtlich welcher Schriftsätze und Beweismittel Zugang begehrt wird, wenn darüber hinaus der Zweck der Akteneinsicht genannt und zudem erklärt wird, weshalb der Zugang zu den genannten Schriftsätzen und Beweismitteln für den genannten Zweck notwendig ist (Berufungsgericht, UPC_CoA_404/2023, Anordnung v. 10.04.2024).
15. Ist ein Antrag gem. Regel 262.1 (b) VerfO in diesem Sinne begründet, sind die Interessen des Mitglieds der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln gegen die in Art. 45 EPGÜ genannten Interessen abzuwägen (Berufungsgericht, UPC_CoA_404/2023, Anordnung v. 10.04.2024; ZK Paris, UPC_CFI_255/2023, Anordnung v. 14.10.2023; CD Paris, UPC_CFI_316/2023, Anordnung v. 24.04.2024; ZK München, UPC_CFI_75/2023, Anordnung v. 04.11.2024; LK Wien UPC_CFI_33/2024, Anordnung 12.08.2024; LK Hamburg, UPC_CFI_151/2024, Anordnung 17.09.2024).
16. In diese Abwägung einzustellen sind insbesondere der Schutz vertraulicher Informationen und persönlicher Daten sowie die allgemeinen Interessen der Justiz und die öffentliche Ordnung, wozu auch der Schutz der Integrität des Verfahrens zählt. Die öffentliche Ordnung ist z.B. tangiert bei missbräuchlichen Anträgen oder wenn Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen (Berufungsgericht, UPC_CoA_404/2023, Anordnung v. 10.04.2024).
17. Ist das Verfahren, zu dessen Schriftsätzen und Beweismitteln ein Antragsteller Zugang haben möchte, noch nicht abgeschlossen, genügt das grundsätzlich gegebene allgemeine Informationsinteresse der Öffentlichkeit für die Gewährung des Zugangs nicht. Es bedarf vielmehr eines konkreten, vom Antragsteller darzulegenden rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht (LK Wien, UPC_CFI_33/2024, Anordnung 12.08.2024). Ein solches kann bspw. anzunehmen sein, wenn ein Antragsteller ein unmittelbares Interesse am Streitgegenstand hat, wie z. B. am Rechtsbestand des Patents, von dem er auch als Wettbewerber betroffen ist, oder wenn ein von ihm auf den Markt gebrachtes Erzeugnis identisch oder ähnlich zu demjenigen ist, welches Gegenstand des Verfahrens ist (Berufungsgericht, UPC_CoA_404/2023, Anordnung v. 10.04.2024).
II.
18. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Antragstellerin antragsgemäß Zugang zu gewähren. Der Antrag vom 17.10.2024 ist im Sinne der Regel 262.1 (b) VerfO begründet. Die vorzunehmende Interessensabwägung fällt zu Ihren Gunsten aus. Sie hat ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht schon während des laufenden Verfahrens.
1.
19. Das rechtliche Interesse resultiert allerdings nicht aus den Verfahren vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Verletzung der deutschen Gebrauchsmuster. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, unterscheiden sich die Streitgegenstände dieser nationalen Verfahren von dem Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Sowohl die dort geltend gemachten Schutzrechte als auch die angegriffenen Produkte sind nicht diejenigen des hiesigen Verfahrens. Mit der vorliegenden Klage wendet die Klägerin sich gegen eine Ausführungsform der Beklagten; in den deutschen Verfahren stehen Erzeugnisse der Antragstellerin in Rede. Dass diese der angegriffenen Ausführungsform ähnlich sind, kann dem Vortrag der Antragstellerin nicht entnommen werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den jeweilig geltend gemachten Schutzrechten um eigenständige Schutzrechte, die einen unterschiedlichen Schutzbereich bzw. Gegenstand haben. Dass die deutschen Gebrauchsmuster aus dem Streitpatent abgezweigt sind, ändert daran nichts. Jedes Schutzrecht ist nach den bekannten Grundsätzen aus sich selbst heraus auszulegen. Auch dann, wenn bspw. in verschiedenen Schutzrechten dieselben Begriffe verwendet werden. Auf die Auslegung des Streitpatents durch die Klägerin im hiesigen Verfahren kommt es in den Verfahren vor dem Landgericht München I folglich schon aus Rechtsgründen nicht an. Abgesehen davon fehlt seitens der Antragstellerin jeglicher Vortrag dazu, hinsichtlich welcher Merkmale welcher Ansprüche sich möglicherweise welche Überschneidungen ergeben könnten, die für ihre Rechtsverteidigung in den nationalen Verfahren von Bedeutung sein könnte. Die schlichte Vorlage der deutschen Gebrauchsmuster als Anlagen genügt insoweit nicht.
2.
20. Der Antragstellerin ist indes im Hinblick auf das Einspruchsverfahren vor dem EPA ein rechtliches Interesse an einer Akteneinsicht zu attestieren. Das Einspruchsverfahren betrifft das Streitpatent. Argumente und Beweismittel der Klägerin und der Beklagten, die im Rahmen der hiesigen Verletzungsklage und/oder der Nichtigkeitswiderklage betreffend das Streitpatent vorgebracht werden, können für das Einspruchsverfahren augenscheinlich von Bedeutung sein (so auch ZK Paris, UPC_CFI_316/2023, Anordnung v. 24.04.2024). Bedeutsam kann insbesondere die Auslegung des Streitpatents durch die Parteien und/oder der entgegengehaltene Stand der Technik sein. Die Antragstellerin hat vor allem ein berechtigtes Interesse daran, festzustellen, ob der Vortrag der Parteien im hiesigen Verfahren von dem Vorbringen im Einspruchsverfahren abweicht und/oder ob Stand der Technik vorgebracht worden ist, der ihrerseits nicht aufgefunden worden ist. Dies kann Auswirkungen auf ihre rechtliche Position im Einspruchsverfahren zeitigen.
21. Dieses rechtliche Interesse besteht auch schon während des laufenden Verfahrens, da das Einspruchsverfahren zeitlich parallel läuft und auch dort noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Das rechtliche Interesse der Antragstellerin an dem Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln ist nicht (ausreichend) gewahrt, wenn sie auf den Abschluss des hiesigen Verfahrens (in erster Instanz) verwiesen würde. Es geht gerade darum, dass sie Tatsachen und/oder Beweismittel aus dem hiesigen Verfahren rechtzeitig im Einspruchsverfahren vorbringen kann, so dass sie dort gegebenenfalls auch Berücksichtigung finden können.
22. Der Umstand, dass die Beklagte zu 2) dem Einspruchsverfahren beigetreten ist, ändert nichts am Bestehen eines rechtlichen Interesses auf Seiten der Antragstellerin. Zwar mag es sein, dass die Beklagte zu 2) im Einspruchsverfahren Tatsachen und/oder Rechtsansichten vorträgt, die sie auch im hiesigen Verfahren vorbringt, so dass auf diesem Wege Auszüge aus Schriftsätzen und/oder Beweismittel in das Einspruchsverfahren eingeführt werden, die im hiesigen Verfahren eingereicht worden sind. Ob die Beklagte zu 2) dies tut, und wenn ja, in welchem Umfang, obliegt indes allein ihrer Entscheidung. Die Antragstellerin, die nicht mit der Beklagten zu 2) verbunden, sondern vielmehr eine ihrer Wettbewerberin ist, hat hierauf keinen Einfluss. Sie vermag schon nicht zu erkennen, ob die Beklagte zu 2) im Einspruchsverfahren Tatsachen und/oder Rechtsansichten vorträgt, die sie auch im hiesigen Verfahren vorbringt.
23. Zu bedenken ist des Weiteren, dass die Antragstellerin Wettbewerberin auch der Klägerin und mit einem eigenen Produkt auf dem Markt ist. Sie hat demzufolge ein berechtigtes Interesse an der Klärung des Rechtsbestandes des Streitpatents.
24. Soweit die Klägerin vorbringt, die Antragstellerin wolle (auch) das EPA in seiner rechtlichen Bewertung, namentlich bei der Auslegung des Streitpatents, „beeinflussen“, gibt dies Veranlassung zur Klarstellung. Sollte das Vorbringen der Parteien im hiesigen Verfahren zur Auslegung und/oder zum Rechtsbestand des Streitpatents von dem abweichen, was im Einspruchsverfahren von den Parteien vorgetragen wird, ist es das legitime Interesse der Antragstellerin, dies dem EPA zur Kenntnis zu bringen und die eigene Rechtsverteidigung auf gegebenenfalls vorhandene Unterschiede zu stützen.
25. Die Integrität des Verfahrens, womit im Rahmen des Akteneinsichtsantrags nur das hiesige Verfahren (und nicht das Einspruchsverfahren) gemeint ist, wird durch die Gewährung des Zugangs zu den Schriftsätzen und Beweismitteln nicht gefährdet. Es ist weder dargetan noch sonst wie ersichtlich, dass die Parteien aufgrund der Akteneinsicht ihre Argumente und Beweise nicht unbeeinflusst vorbringen könnten. Eine Einmischung von externen Parteien ist angesichts dessen nicht zu besorgen.
3.
26. Keine der Parteien hat hinsichtlich ihrer Schriftsätze und/oder der von ihnen eingereichten Beweismittel Geheimhaltungsinteressen vorgebracht. In den Schriftsätzen und Beweismitteln, zu denen Zugang gewährt wird, sind folglich nur personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/678 zu schwärzen.

ANORDNUNG
1. Die Antragstellerin erhält Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln, die durch die Klägerin und die Beklagten in dem Verfahren ACT_37621/2024 bei Gericht eingereicht und von der Kanzlei aufgenommen worden sind.
2. In den Schriftsätzen und Beweismitteln enthaltene personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/678 sind zu schwärzen.

INFORMATION ZUR BERUFUNG
Gegen die Anordnung kann jede Partei, die zum Teil oder ganz unterlegen ist, innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Anordnung durch das Gericht Berufung beim Berufungsgericht einlegen, Art. 73 Abs. 2 (b) EPGÜ, R. 220.2, 224.1 (b) VerfO.

ANWEISUNG AN DIE (HILFS-)KANZLEI
Der Antragstellerin ist Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln der Klägerin und der Beklagten in dem Verfahren ACT_37621/2024 zu gewähren. In den Schriftsätzen und Beweismitteln enthaltene personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/678 sind zu schwärzen.

DETAILS DER ANORDNUNG
Anordnung Nr. ORD_ 57040/2024 im Verfahren: ACT_37621/2024
UPC Nummer: UPC_CFI_342/2024
Art des Vorgangs: Verletzungsklage
Antragsnummer.: 56734/2024
Art des Antrags: Antrag gem. R 262.1 (b) VerfO
20. Dezember 2024


Machine Translation

Local Division Munich
UPC_CFI_342/2024

Rules of Procedure of the Court of First Instance of the Unified Patent Court adopted on 20 December 2024

Headnote:
The opponent in pending opposition proceedings concerning the contested patent has a legal interest in access to the file pursuant to Rule 262.1 (b) RoP during the proceedings.

PLAINTIFF
PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG, Flachsmarktstraße 8-28, 32825 Blomberg,

Germany,
represented by: Attorney Hannes Jacobsen, CBH Rechtsanwälte, Ismaninger Straße 65a, 81675 Munich.

DEFENDANT
1) Industria Lombarda Materiale Elettrico I.L.M.E. S.p.A., Via Marco Antonio Colonna 9 –

20149, Milan, Italy,
2) ILME GmbH Elektrotechnische Handelsgesellschaft, Max-Planck-Straße 12, 51674 Wiehl, Germany.
represented by: Attorney Dr Henrik Timmann, rospatt Rechtsanwälte PartGmbB, 40547 Düsseldorf, Germany.


APPLICANT
HARTING Electric Stiftung & Co. KG, Wilhelm-Harting-Straße 1, 32339 Espelkamp, Germany,
represented by: Attorney Sönke Scheltz, Eisenführ Speiser, Johannes-Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg, Germany.


PATENT IN CONTENTION
European Patent EP 3 602 692

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER
Decision-making body/Panel 2 of the Munich Local Division

ASSOCIATE JUDGE
The order was issued by Presiding Judge Ulrike Voß as rapporteur.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS
German

SUBJECT MATTER
Request for access to files, R 262.1 (b) RoP

FACTS
1. The plaintiff is suing the defendants for infringement of European patent EP 3 602 692 (hereinafter referred to as the contested patent). In its view, the connector modules with conductor connection terminals manufactured and/or distributed by the defendants under the generic term AXYR (hereinafter referred to as the contested embodiment) make use of the technical teaching of the contested patent; the use of the contested patent by the defendants is unlawful. The defendants contest the allegation of infringement. They have also filed a counterclaim for annulment.
2. The plaintiff is also the proprietor of German utility models DE 20 2018 006 800 U1 and DE 20 2018 006 888 U1, which are derived from the contested patent. The plaintiff is suing the applicant in two proceedings before the Munich I Regional Court for infringement of these utility models. The subject matter of these proceedings is the applicant's products. The applicant is a competitor of the defendant and also of the plaintiff.

3. On 11 July 2024, the applicant filed an opposition to the contested patent before the European Patent Office. The second defendant joined these opposition proceedings.


Requests
4. By application dated 17 October 2024, the applicant requests that:
The applicant be given access to the written pleadings and evidence submitted to the court by the plaintiff and the defendants in proceedings ACT_37621/2024 and recorded by the law firm.


MAIN POINTS OF DISPUTE
5. The applicant submits that it needs access to the written pleadings and evidence in the present proceedings in order to properly represent and defend its interests. In the utility model infringement proceedings, it is particularly important how the plaintiff interprets the parent patent (patent in dispute), on which the plaintiff bases the alleged infringement of the parent patent, and how the contested embodiment, which the plaintiff is challenging in the present action, is designed. This information is also relevant in the ongoing opposition proceedings. If the applicant were denied access to this information, this could result in disadvantages for its own proceedings.
6. The applicant further argues that access to the written pleadings and evidence is necessary and justified in the current proceedings and before a decision is made. The applicant has a legitimate interest in taking into account the respective submissions of the parties on the interpretation and infringement of the contested patent in good time in the forthcoming statements in its pending utility model infringement proceedings and the opposition proceedings. If access were only granted after the decision, this purpose could be frustrated.

7. The plaintiff is of the opinion that the request for access to the files should be rejected. The national infringement proceedings are based on different subjects matter. The Regional Court must interpret the property rights asserted in those proceedings itself and is not bound, either legally or factually, by the interpretation of the plaintiff, and certainly not by the interpretation of the Local Division in proceedings concerning another property right. In the absence of any binding effect of the decision of the Local Division on the Regional Court, it is not apparent what legitimate interest the applicant has in the plaintiff's submissions in the present proceedings. The same applies to the opposition proceedings.
8. The applicant could obtain the contested embodiment of the defendant's invention at issue in the present proceedings itself. This does not require access to the proceedings, the written submissions or the evidence. Since these are not embodiments of the applicant, the findings sought by the applicant are irrelevant to the national proceedings.
9. The plaintiff complains that the applicant has not explained or claimed what disadvantages it could face. On the contrary, it appears that the applicant is likely to attempt to introduce the subject matter of the present proceedings, in particular the submissions of the
plaintiff, into the national proceedings and the opposition proceedings in order to influence the legal assessments to be made by the Regional Court and the EPO, namely the interpretation. The integrity of the proceedings therefore also carries particular weight in this case. The balance must be struck in favour of the interests of justice and public policy and of the parties to the present proceedings. The Local Division's interest in preserving the integrity of the proceedings is significant. The parties have a legitimate interest in being able to present their arguments and evidence without influence and “without interference from external parties”.

10. The defendants did not make use of the opportunity granted to them to comment.

REASONS FOR THE ORDER
11. The admissible request is granted.
I.
12. The procedural files kept by the court are, in principle, accessible to the public in accordance with the provisions of the UPCA. This follows from both Article 10(1) UPCA and Article 45 UPCA. The former stipulates that the register kept by the Registry is public. According to Article 45 UPCA, the proceedings of the Court are public unless the Court decides, in so far as necessary, to hold them in camera in the interest of one of the parties or other interested persons or in the general interest of justice or public order. Access is therefore only denied to the public if a balancing of interests, including the interests referred to in Article 45 UPCA, leads to the conclusion that access must be restricted in the specific case.

13. If a member of the public makes a reasoned request in accordance with Rule 262.1 (b) RoP, access to the written pleadings and evidence in the proceedings must therefore be granted as a matter of principle, regardless of the stage or nature of the proceedings (Appeal Court, UPC_CoA_404/2023, order of 10 April 2024).

14. According to the case law of the Court of Appeal, the substantiation within the meaning of Rule 262.1 (b) RoP is (only) a formal requirement. It is fulfilled if the request indicates the documents and evidence to which access is sought, if the purpose of the inspection of the files is stated and if it is also explained why access to the documents and evidence referred to is necessary for the stated purpose (Court of Appeal, UPC_CoA_404/2023, order of 10 April 2024)..
15. If a request pursuant to Rule 262.1 (b) RoP is justified in this sense, the interests of the member of the public in access to the documents and evidence must be weighed against the interests referred to in Article 45 UPCA (Court of Appeal, UPC_CoA_404/2023, order of 10 April 2024; ZK Paris, UPC_CFI_255/2023, order of 14 October 2023; CD Paris, UPC_CFI_316/2023, order of 24 April 2024; ZK Munich, UPC_CFI_75/2023, order of 4 November 2024; LK Vienna UPC_CFI_33/2024, order of 12 August 2024; LK Hamburg, UPC_CFI_151/2024, order of 17 September 2024).

16. In particular, the protection of confidential information and personal data, as well as the general interests of the judiciary and public order, including the protection of the integrity of the proceedings, must be taken into account in this assessment. Public order is affected, for example, in the case of abusive requests or when security interests are at stake (Appeal Court, UPC_CoA_404/2023, order of 10 April 2024).
17. If the proceedings to which an applicant wishes to have access to the written pleadings and evidence are not yet closed, the general public interest in information, which is given in principle, is not sufficient to grant access. Rather, there must be a specific legal interest in inspecting the files, which must be demonstrated by the applicant (LK Wien, UPC_CFI_33/2024, order of 12 August 2024). Such an interest may be assumed, for example, if an applicant has a direct interest in the subject matter of the dispute, such as the legal validity of the patent, which also affects him as a competitor, or if a product he has placed on the market is identical or similar to the product that is the subject of the proceedings (Court of Appeal, UPC_CoA_404/2023, order of 10 April 2024).
II.
18. Based on these principles, the applicant must be granted access as requested. The request of 17 October 2024 is justified within the meaning of Rule 262.1 (b) RoP. The balancing of interests to be carried out is in your favour. She has a legal interest in inspecting the files even during the ongoing proceedings.
1.
19. However, the legal interest does not result from the proceedings before the Munich I Regional Court for alleged infringement of German utility models. As the plaintiff rightly points out, the subject matter of these national proceedings differs from the subject matter of the present proceedings. Neither the property rights asserted there nor the products at issue are those in the present proceedings. With the present action, the plaintiff is challenging an embodiment of the defendant; the German proceedings concern products of the applicant. It cannot be inferred from the applicant's submission that these are similar to the embodiment at issue. Furthermore, the respective property rights asserted are independent property rights with different scopes of protection or subject matter. The fact that the German utility models are derived from the contested patent does not alter this. According to established principles, each property right must be interpreted on its own terms. This applies even if, for example, the same terms are used in different property rights. Consequently, the interpretation of the contested patent by the plaintiff in the present proceedings is irrelevant in the proceedings before the Munich I Regional Court for legal reasons alone. Apart from that, the applicant has not submitted any arguments as to which features of which claims could possibly overlap in a way that could be relevant to its legal defence in the national proceedings. The mere submission of the German utility models as annexes is not sufficient in this respect.
2.
20. However, the applicant has a legal interest in inspecting the files in view of the opposition proceedings before the EPO. The opposition proceedings concern the contested patent. Arguments and evidence submitted by the applicant and the defendant in the present infringement action and/or the counterclaim for annulment concerning the contested patent may be of apparent relevance to the opposition proceedings (see also ZK Paris, UPC_CFI_316/2023, order of 24 April 2024). The interpretation of the contested patent by the parties and/or the prior art cited may be particularly relevant. The applicant has a legitimate interest in determining whether the parties' submissions in the present proceedings differ from those in the opposition proceedings and/or whether prior art has been submitted which it has not found. This may have an impact on its legal position in the opposition proceedings.

21. This legal interest already exists during the current proceedings, as the opposition proceedings are running in parallel and no decision has yet been taken there either. The applicant's legal interest in having access to the written submissions and evidence is not (sufficiently) safeguarded if it were to be referred to the conclusion of the present proceedings (at first instance). The point is precisely that it can present facts and/or evidence from the present proceedings in good time in the opposition proceedings so that they can also be taken into account there if necessary.
22. The fact that the second defendant has joined the opposition proceedings does not alter the existence of a legal interest on the part of the applicant. It may well be that the second defendant will present facts and/or legal opinions in the opposition proceedings which it also presents in the present proceedings, so that excerpts from written pleadings and/or evidence submitted in the present proceedings will be introduced into the opposition proceedings. However, it is solely up to the second defendant to decide whether it does so and, if so, to what extent. The applicant, which is not affiliated with the second defendant but is rather one of its competitors, has no influence on this. It is not even able to determine whether the second defendant will present facts and/or legal opinions in the opposition proceedings which it also presents in the present proceedings.
23. It should also be noted that the applicant is also a competitor of the plaintiff and is present on the market with its own product. It therefore has a legitimate interest in clarifying the legal status of the contested patent.
24. In so far as the plaintiff argues that the applicant (also) wishes to ‘influence’ the EPO in its legal assessment, namely in its interpretation of the contested patent, this gives rise to a need for clarification. If the parties' submissions in the present proceedings concerning the interpretation and/or legal status of the contested patent differ from those made by the parties in the opposition proceedings, it is in the applicant's legitimate interest to bring this to the attention of the EPO and to base its own defence on any differences that may exist.

25. The integrity of the proceedings, which in the context of the request for inspection of the files refers only to the present proceedings (and not to the opposition proceedings), is not jeopardised by granting access to the written submissions and evidence. It has not been demonstrated or is otherwise apparent that the parties would be unable to present their arguments and evidence without influence as a result of the inspection of the files. In view of this, there is no reason to fear interference by external parties.

3.
26. None of the parties has asserted any confidentiality interests with regard to their written submissions and/or the evidence submitted by them. Consequently, only personal data within the meaning of Regulation (EU) 2016/678 must be redacted from the written submissions and evidence to which access is granted.

ORDER
1. The applicant shall be granted access to the written pleadings and evidence submitted by the claimant and the defendants in the proceedings ACT_37621/2024 before the court and recorded by the registry.
2. Personal data within the meaning of Regulation (EU) 2016/678 contained in the written pleadings and evidence shall be redacted.


INFORMATION ON APPEAL
Any party that is unsuccessful in part or in full may appeal against the order to the Court of Appeal within 15 days of service of the order by the court, Art. 73(2)(b) UPCA, R. 220.2, 224.1(b) RoP.


INSTRUCTIONS TO THE (ASSISTING) LAW FIRM
The applicant shall be granted access to the pleadings and evidence of the plaintiff and the defendant in proceedings ACT_37621/2024. Personal data within the meaning of Regulation (EU) 2016/678 contained in the written pleadings and evidence must be redacted.

DETAILS OF THE ORDER

Order No. ORD_ 57040/2024 in proceedings: ACT_37621/2024

UPC number: UPC_CFI_342/2024
Type of case: Infringement action
Application number: 56734/2024
Type of application: Application pursuant to R 262.1 (b) RoP
20 December 2024