Lokalkammer Düsseldorf
UPC_CFI_456/2023
Verfahrensanordnung
des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
Lokalkammer Düsseldorf
erlassen am 24. Juni 2024
betreffend EP 3 490 258 B1

LEITSÄTZE:
1. R. 9.3 (a) VerfO ermächtigt das Gericht, Fristen zu verlängern. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch nur mit Vorsicht und nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.
2. Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig vor, wenn der Zugang zu einem Schriftsatz in der ungeschwärzten Fassung aufgrund eines Antrags auf Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO) zunächst auf die Vertreter beschränkt war. Nur durch die Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Informationen an die sachkundigen Mitarbeiter der Partei kann sichergestellt werden, dass die betroffene Partei sich mit ihren Vertretern austauschen, eine Strategie unter Berücksichtigung der Argumente der anderen Partei entwickeln und ggf. technischen und/oder wirtschaftlichen Input geben kann.
3. Die Verfahrensordnung sieht eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erwiderung auf die Klageerwiderung vor, welche die Nichtigkeitswiderklage enthält (R. 29 (a) VerfO). Diese Frist muss dem Kläger und seinen Vertretern zur Verfügung stehen, um gemeinsam eine auf alle Tatsachen gestützte Strategie zu entwickeln und auf der Grundlage dieser Stra-tegie Schriftsätze einzureichen.
4. Das Gleiche gilt für die Nichtigkeitswiderklage. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfordern es, dass eine Partei in der Lage sein muss, ihre Argumente zur (Nicht-)Verletzung mit denen zur Rechtsbeständigkeit und zur möglichen Än-derung der Ansprüche in Einklang zu bringen, insbesondere bei ihrem ersten Vortrag zur Rechtsbeständigkeit.

SCHLAGWÖRTER:
Fristverlängerung; Ausnahmefall; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; R. 262A-Antrag; be-schränkter Zugang

Klägerin:
Dolby International AB, vertreten durch ihre EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rog-erson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,
vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Henke, Rechtsanwalt Dr. Tilmann Mül-ler, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,
mitwirkend: Patentanwalt Dr. Georg Anetsberger, Patentanwalt Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregenten-platz 7, 81675 München,
elektronische Zustelladresse: henke@bardehle.de

Beklagte:
1. ASUS Computer GmbH, Harkortstraße 21 - 23, 40880 Ratingen, Germany, vertreten durch ihren Managing Director Li-Hsiang Chen,
2. ASUSTek COMPUTER INC., 15, Li-Te Rd, Taipei 112, Taiwan, vertreten durch die Mitglieder des Boards of Directors Jonney Shih, Jonathan Tsang, H.C. Hung, Ivan Ho, Tony Chen, Eric Chen, Tze-Kaing Yang, Chung-Jen Cheng, L.H. Yang,
3. ASUSTEK (UK) LIMITED, 1st Floor, Sackville House, 143 - 149 Fenchurch Street, London, EC3M 6BL England, United Kingdom, vertreten durch ihre Geschäftsführer,
4. ASUS FRANCE Société à responsabilité limitée, Immeuble Copernic 2-Bat Neptune 1 Rue Galilée, 93160 Noisy-le-Grand, Frankreich, vertreten durch ihre Geschäftsführer,
Beklagte zu 1), 3) und 4) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wiese, Wildanger Kehr-wald Graf von Schwerin und Partner mbB, Couven-straße 8, 40211 Düsseldorf,
elektronische Zustelladresse: wiese@wildanger.eu

STREITPATENT:
Europäisches Patent Nr. EP 3 490 258 B1

SPRUCHKÖRPER/KAMMER:
Spruchkörper der Lokalkammer Düsseldorf

MITWIRKENDE RICHTER:
Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas in Vertretung für die Berichter-statterin Dr. Thom erlassen.

VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch

GEGENSTAND: R. 9.3 (a) VerfO – Verlängerung der Replikfrist zur Verletzungsklage sowie der Erwi-derungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage

KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS:
Mit Schriftsatz vom 23. April 2024 haben die Beklagten zu 1), 3) und 4) beantragt, den Zugang zu einzelnen, grau hinterlegten Passagen der Klageerwiderung auf bestimmte Personen zu beschrän-ken, da es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handele.
Mit Anordnung vom Folgetag hat die Lokalkammer Düsseldorf den Zugang zu den betreffenden Informationen zunächst auf zwei namentlich benannte und umfassend zur Verschwiegenheit ver-pflichtete Klägervertreter begrenzt.
Im Anschluss an einen Schriftwechsel der Parteien hat die Lokalkammer Düsseldorf am 28. Mai 2024 eine Verfahrensanordnung erlassen, mit welcher unter anderem der Klägerin und ihren Pro-zessbevollmächtigten unter einer Geheimhaltungsverpflichtung Zugang zu den als vertraulich ge-kennzeichneten Informationen gewährt wurde.

ANTRÄGE DER PARTEIEN:
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung am 28. Mai 2024 zu laufen begonnen hat;
2. festzustellen, dass die Frist zur Einreichung der Erwiderung auf die Nichtigkeitswider-klage am 28. Mai 2024 zu laufen begonnen hat;
3. hilfsweise: die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung gemäß R. 29 (a) VerfO und/oder die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage gemäß R. 29 (a) VerfO jeweils bis zum 28. Juli 2024 zu verlängern.
Die Beklagten zu 1), 3) und 4) haben jedenfalls der beantragten klägerischen Fristverlängerung zugestimmt und die Entscheidung darüber, ob darüber hinaus die jeweiligen Fristen erst am 28. Mai 2024 zu laufen begannen, in das Ermessen des Gerichts gestellt.

GRÜNDE DER ANORDNUNG:
R. 9.3 (a) VerfO ermächtigt das Gericht, Fristen zu verlängern. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch nur mit Bedacht und nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden (UPC_CFI_363/2023 (LD Düsseldorf), Anordnung vom 20. Januar 2024, GRUR-RS 2024, 5106).
Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben.
Gemäß R. 29 (a) VerfO hat der Kläger innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Klage-erwiderung, die eine Widerklage auf Nichtigerklärung enthält, eine Verteidigung gegen die Wider-klage auf Nichtigerklärung zusammen mit einer etwaigen Erwiderung auf die Klageerwiderung und einem etwaigen Änderungsantrag nach R. 30 VerfO einzureichen. Daraus folgt, dass die Frist ab dem Datum der Zustellung läuft, auch wenn ein Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO) in Bezug auf diese Klageerwiderung gestellt wurde, über den zu einem späteren Zeitpunkt eine Anordnung ergeht (andere Meinung: UPC_CFI_54/2023 (LD Hamburg), Anordnung vom 28. November 2023, ORD_589355/2023 – Avago vs. Tesla).

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Partei, die von einem Ersuchen und/oder einer Anordnung zum Schutz vertraulicher Informationen betroffen ist, schutzlos gestellt wäre. Vielmehr kann ihren Interessen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung sowie die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage auf Antrag verlängert werden (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 4. April 2024, ORD_18050/2024 – Fujifilm vs. Kodak). Die Beklagten zu 1), 3) und 4) haben einer solchen Fristverlängerung zuge-stimmt.

ANORDNUNG:
1. Die Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung gemäß R. 29 (a) VerfO sowie die Erwiderungsfrist auf die Nichtigkeitswiderklage gemäß R. 29 (a) VerfO werden jeweils bis zum 28. Juli 2024 verlängert.
2. Im Übrigen werden die Anträge der Klägerin zurückgewiesen.

DETAILS DER ANORDNUNG:
App_34724/2024 und App_34727/2024 betreffend die Hauptaktenzeichen ACT_590109/2023 und CC_21152/2024
UPC-Nummer: UPC_CFI_456/2023
Verfahrensart: Verletzungsklage

Erlassen in Düsseldorf am 24. Juni 2024


Machine Translation

Local Division Düsseldorf
UPC_CFI_456/2023
Procedural order
of the Court of First Instance of the Unified Patent Court
Local Division Düsseldorf
issued on 24 June 2024
concerning EP 3 490 258 B1

LEADING PRINCIPLES:
1. Rule 9.3(a) of the Rules of Procedure authorises the court to extend time limits. However, this option should only be used with caution and in justified exceptional cases.

2. Such an exceptional case regularly arises where access to an unredacted written submission was initially restricted to the representatives due to a request for protection of confidential information (R. 262A PTR). Only by granting access to the relevant information to the party's knowledgeable staff can it be ensured that the party concerned can consult with its representatives, develop a strategy taking into account the arguments of the other party and, if necessary, provide technical and/or economic input.

3. The Rules of Procedure provide for a period of two months for the submission of the reply to the statement of defence containing the counterclaim for annulment (R. 29(a) VerfO). This period must be available to the claimant and its representatives in order to jointly develop a strategy based on all the facts and to submit pleadings on the basis of that strategy.

4. The same applies to the counterclaim for annulment. The principles of fair proceedings and the right to be heard require that a party must be able to reconcile its arguments on (non-)infringement with those on the validity and possible amendment of the claims, in particular in its first submission on validity.


KEYWORDS:
Extension of time limit; exceptional case; protection of trade secrets; R. 262A application; restricted access

Plaintiff:
Dolby International AB, represented by its EMEA Finance Director Susan Way, 77 Sir John Rogerson's Quay, Block C, Grand Canal Docklands, Dublin, D02 VK60, Ireland,

represented by: Attorney Dr. Volkmar Henke, Attorney Dr. Tilmann Müller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Bohnenstraße 4, 20457 Hamburg,

with the assistance of: Patent Attorney Dr. Georg Anetsberger, Patent Attorney Dr. Johannes Möller, Bardehle Pagenberg Partnerschaft mbB, Prinzregentenplatz 7, 81675 Munich,
electronic delivery address: henke@bardehle.de

Defendants:
1. ASUS Computer GmbH, Harkortstraße 21 - 23, 40880 Ratingen, Germany, represented by its Managing Director Li-Hsiang Chen,
2. ASUSTek COMPUTER INC., 15, Li-Te Rd, Taipei 112, Taiwan, represented by the members of the Board of Directors Jonney Shih, Jonathan Tsang, H.C. Hung, Ivan Ho, Tony Chen, Eric Chen, Tze-Kaing Yang, Chung-Jen Cheng, L.H. Yang,
3. ASUSTEK (UK) LIMITED, 1st Floor, Sackville House, 143 - 149 Fenchurch Street, London, EC3M 6BL England, United Kingdom, represented by its managing directors,

4. ASUS FRANCE Société à responsabilité limitée, Immeuble Copernic 2-Bat Neptune 1 Rue Galilée, 93160 Noisy-le-Grand, France, represented by its managing directors,

Defendants 1), 3) and 4) represented by: Attorney Dr Alexander Wiese, Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin und Partner mbB, Couvenstraße 8, 40211 Düsseldorf,
electronic delivery address: wiese@wildanger.eu

PATENT IN DISPUTE:
European Patent No. EP 3 490 258 B1

DECISION-MAKING BODY/CHAMBER:
Decision-making body of the Local Chamber of Düsseldorf

ASSISTING JUDGES:
This order was issued by Presiding Judge Thomas on behalf of the reporting judge Dr. Thom.


LANGUAGE OF THE PROCEEDINGS: German

SUBJECT: R. 9.3 (a) VerfO – Extension of the deadline for reply to the infringement action and the deadline for response to the counterclaim for annulment

BRIEF DESCRIPTION OF THE FACTS:
In their written submission of 23 April 2024, defendants 1), 3) and 4) requested that access to individual passages of the statement of defence highlighted in grey be restricted to certain persons on the grounds that they constitute trade or business secrets.

By order of the following day, the Düsseldorf Local Chamber initially restricted access to the information in question to two named plaintiff's representatives who were subject to comprehensive confidentiality obligations.

Following an exchange of letters between the parties, the Düsseldorf Local Chamber issued a procedural order on 28 May 2024 granting the plaintiff and its legal representatives access to the information marked as confidential, subject to a confidentiality obligation.

MOTIONS OF THE PARTIES:
The plaintiff requests

1. declare that the time limit for submitting the reply to the statement of defence began to run on 28 May 2024;
2. declare that the time limit for submitting the response to the counterclaim for annulment began to run on 28 May 2024;

3. in the alternative: to extend the time limit for filing the reply to the statement of defence in accordance with Rule 29(a) of the Rules of Procedure and/or the time limit for filing the response to the counterclaim for annulment in accordance with Rule 29(a) of the Rules of Procedure until 28 July 2024.

Defendants 1), 3) and 4) have in any case agreed to the plaintiff's request for an extension of the time limit and have left it to the discretion of the court to decide whether the respective time limits should only start to run on 28 May 2024.

REASONS FOR THE ORDER:
R. 9.3 (a) VerfO authorises the court to extend time limits. However, this option should only be used with caution and in justified exceptional cases (UPC_CFI_363/2023 (LD Düsseldorf), order of 20 January 2024, GRUR-RS 2024, 5106).

Such an exceptional case exists in the present case.

Pursuant to Rule 29(a) VerfO, the claimant must, within two months of service of a statement of defence containing a counterclaim for annulment, file a defence against the counterclaim for annulment together with any reply to the statement of defence and any amendment pursuant to Rule 30 VerfO. It follows that the time limit runs from the date of service, even if an application for protection of confidential information (R. 262A VerfO) has been made in relation to this statement of defence, on which an order is issued at a later date (different opinion: UPC_CFI_54/2023 (LD Hamburg), order of 28 November 2023, ORD_589355/2023 – Avago vs. Tesla).

However, this does not mean that the party affected by a request and/or order for protection of confidential information would be left without protection. Rather, its interests can be taken into account by extending the time limit for submitting the reply to the statement of defence and the time limit for responding to the counterclaim for annulment upon request (UPC_CFI_355/2023 (LK Düsseldorf), order of 4 April 2024, ORD_18050/2024 – Fujifilm vs. Kodak). Defendants 1), 3) and 4) have agreed to such an extension of the time limit.

ORDER:

1. The time limit for filing the reply to the statement of defence pursuant to Rule 29(a) of the Rules of Procedure and the time limit for filing a counterclaim for annulment pursuant to Rule 29(a) of the Rules of Procedure are each extended until 28 July 2024.
2. In all other respects, the plaintiff's applications are dismissed.


DETAILS OF THE ORDER:
App_34724/2024 and App_34727/2024 concerning the main file numbers ACT_590109/2023 and CC_21152/2024
UPC number: UPC_CFI_456/2023

Type of proceedings: Infringement action

Issued in Düsseldorf on 24 June 2024